Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist im Parlament mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der EU gescheitert. Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung votierten sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzesentwurf. Der Regierungspartei Fidesz fehlten zwei Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Der Gesetzesentwurf sah vor, ein Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" in der ungarischen Verfassung zu verankern. Das Gesetz richtete sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten.

Um das Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquoten anzunehmen, hätte es 133 Stimmen benötigt. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten am Dienstag jedoch nur die 131 Abgeordneten der Regierungsparteien, der rechts-konservativen Fidesz sowie der Christdemokraten (KDNP), für Orbans Vorlage. Außerdem gab es drei Gegenstimmen. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich.

Die Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik-Partei gebilligt werden können. Jobbik-Chef Gabor Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die Regierung Orban jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn damit in der EU zu erkaufen. Orban wollte sich aber darauf nicht einlassen. Jobbik-Abgeordnete hielten am Dienstag ein Transparent hoch: "Ein Hochverräter ist der, der für Geld Terroristen ins Land lässt".

Orban wollte die Verfassung des Landes ändern, um abzusichern, dass kein EU-Beschluss die "verfassungsmäßige Identität" Ungarns verändern darf. Verhindert werden sollte "die kollektive Ansiedlung von Ausländern in Ungarn gegen den Willen des Volkes".

Volksabstimmungs-Pleite

Der ungarische Regierungschef war bereits am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren Hilfe das "Ansiedlungsverbot" hätte gesetzlich verankert werden sollen. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung ist das Ergebnis aber ungültig.

Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen seltenen Rückschlag für den seit 2010 regierenden Orban. Laut Beobachtern könnte das Votum vom Dienstag Auftakt eines Machtkampfs zwischen Orbans Fidesz und Jobbik vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.