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Politik Ausland
01/03/2019

Ungarn: Opposition formiert sich gegen Orbán

Gemeinsamer "Schwur" aller Oppositionsparteien zum Kampf für ihre Fünf-Punkte-Petition.

Parlamentsabgeordnete aller Oppositionsparteien haben am Donnerstag zum gemeinsamen Widerstand gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orbán aufgerufen. Auf der Treppe vor dem Parlamentsgebäude am Budapester Kossuth-Platz legten sie einen gemeinsamen "Schwur" zum Kampf für die Realisierung ihrer Fünf-Punkte-Petition ab.

Deren Forderungen beinhaltet außer der Rücknahme des Überstundengesetzes, das Kritiker als "Sklavengesetz" bezeichnen, auch die Verringerung von Überstunden für Polizisten, eine unabhängige Justiz, den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie unabhängige öffentlich-rechtliche Medien. Abgeordnete der Sozialisten (MSZP), der Demokratischen Koalition (DK), der Grünen LMP, Parbeszed (Dialog), der rechtsradikalen Jobbik-Partei sowie Politiker der nicht im Parlament vertretenen, liberalen Kleinpartei Momentum und unabhängige Parlamentsabgeordnete unterstrichen die Bedeutung des neuen, gemeinsamen Widerstandes.

"Zeit reif für Meuterei"

Eine klare Drohung ging an die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz: "Wenn die Regierung eines Landes ihr eigenes Volk verrät, dann ist die Zeit reif für Meuterei." Als wichtigste Aufgabe wurde die Rücknahme des "Sklavengesetzes" bezeichnet. Das umstrittene Gesetz hatte im Dezember eine regelrechte Demonstrationswelle in Budapest ausgelöst.

Die Einführung dieses Überstundengesetzes bezeichnete auch der Ex-Kanzleiminister und frühere Fraktionschef der Fidesz, Janos Lazar, in einem Regionalsender als einen "umstrittenen Schritt". Dabei sei er nicht überzeugt, dass das Gesetz die Unterstützung eines breiten Kreises der Arbeitnehmer gewinnen werde. Viele Politiker der Fidesz unterschätzten die Ereignisse der vergangenen Wochen, sagte Lazar mit Blick auf die Proteste. Es sei ungewiss, wo die Grenze der Demonstrationen sein werde. Zugleich warnte der Fidesz-Politiker davor, dass "die Hälfte des Landes" gar nicht die Regierungspartei Fidesz gewählt habe.

Für Samstagnachmittag rief die Opposition erneut zu einer Protestaktion gegen die Regierung auf dem Budapester Heldenplatz auf. Wegen der Politik Orbans läuft ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte.

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