Ungarn: Noch keine Lösung für Österreichs Bauern

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist neuerdings für sämtliche EU-Agenden zuständig.

Sein enger Mitarbeiter für Europa-Fragen ist Spitzendiplomat Vince Szalay-Bobrovniczky, der ehemalige Botschafter Ungarns in Österreich. Er leitet derzeit als stellvertretender Staatssekretär die ungarische Delegation bei der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA). Ungarn hat in diesem Jahr den Vorsitz in dieser Organisation mit Sitz in Berlin. Der IHRA gehört auch Österreich an. In den vergangenen Jahren wurde das Tätigkeitsfeld von IHRA um den Völkermord an Roma und Sinti sowie um den Kampf gegen Antisemitismus erweitert.

Der Diplomat findet den steigenden Antisemitismus in Europa als "alarmierend". Auch in Ungarn gebe es ein Problem damit. Die rechtsradikale Partei Jobbik, die mehr und mehr Zulauf bekommt, tritt zunehmend radikaler auf. Von der Regierung gibt es aber "Null-Toleranz für Antisemitismus, die Regierung arbeitet eng mit der jüdischen Gemeinde in Budapest zusammen", betont Szalay-Bobrovniczky. Auch in das Programm des ungarischen Vorsitzes von IHRA sind jüdische Organisationen einbezogen.

Die Lage der Roma will die ungarische Regierung künftig verbessern. Für Roma-Kinder soll der Schulunterricht ausgebaut und für Ältere mehr Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. "Wir wollen den Roma helfen."

Differenzen mit der EU

Auf die Probleme österreichischer Bauern, die in Ungarn enteignet wurden (Bodengesetz vom 1. Mai 2014, Anm.), und Unternehmen, die über bürokratische Schikanen und übermäßige Steuern klagen, hat der Vertraute von Orbán noch keine endgültige Antwort. "Die Frage der Bauern ist noch nicht gelöst, aber von Enteignung kann man nicht sprechen. Es gibt Gespräche mit Minister Rupprechter und der EU." Diesbezüglich läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Ob und wann die Probleme mit Österreichs Bauern gelöst werden, ist offen.

Szalay-Bobrovniczky betont, dass die umstrittene Bankensteuer "2016 mit 200 Millionen Euro gesenkt wird. In den darauffolgenden Jahren soll der Prozentsatz auf das übliche europäische Niveau gesenkt werden. "

Billiger Atomstrom

Dass Ungarn sich von der EU weg entfernt und die Mitgliedschaft als "notwendiges Übel" sieht, diesem Eindruck widerspricht der Diplomat. "Das sehe ich völlig anders. Für Orbán hat Europa größere Bedeutung als jemals zuvor. Wir suchen immer Kompromisse mit der EU, und wir tragen auch die Sanktionen gegenüber Russland mit."

Also keine engen Beziehungen Ungarns mit Präsident Wladimir Putin? "Für unsere Energieversorgung brauchen wir Russland, hier geht es um die ungarische Bevölkerung." Dass Ungarn das Atomkraftwerk Paks mit russischer Technologie ausbaut, verteidigt Szalay-Bobrovniczky. "Das ist die günstigste Variante. Atomstrom ist die billigste Energiequelle. Brüssel hat noch nichts gestoppt, wir sind in ständigem Kontakt mit dem zuständigen EU-Kommissar."