Wer ein Mal zahlt, wird drei Mal geschleppt

Mit einer neuen Variante der Schlepperei sieht sich seit Kurzem die österreichische Exekutive konfrontiert, nämlich mit "Garantie-Schleppungen".

David Furtner, Sprecher der Landespolizeidirektion OÖ, erläutert das System: "Es gibt offenbar eine neue Geschäftsidee, die ganz nach dem Motto ‚zahl eins, nimm drei‘ funktioniert." Dieses Modell sieht vor, dass Flüchtlinge für einen illegalen Grenzübertritt bezahlen, insgesamt aber drei Versuche in Anspruch nehmen dürfen, falls sie ihre Wunschdestination nicht auf Anhieb erreichen. Einvernahmen von illegal eingereisten Flüchtlingen haben das nun zu Tage gefördert. "Die Konsequenz daraus ist, dass beispielsweise syrische Flüchtlinge, bei denen die Wahrscheinlichkeit hoch wäre, Asyl zu bekommen, in Österreich keinen Antrag mehr stellen – wenn sie lieber nach Deutschland, Dänemark oder Schweden wollen." Stattdessen erklären sich diese Syrer zu einer freiwilligen Ausreise bereit und lassen sich zurück nach Ungarn bringen, wo sie wieder Kontakt zu ihrer Schlepperorganisation aufnehmen. Furtner: "Dort lösen sie das zweite Ticket und probieren es dann erneut."

Diese Vernehmungsergebnisse der österreichischen Polizei stützen nur den Verdacht, wonach zumindest ungarische Grenzpolizisten für die Schlepperorganisationen arbeiten würden. Sonst könnten diese Organisationen keine "Garantien" geben.

Geheimdiensteinsatz

Seit Kurzem geistert nun durch ungarische Internet-Portale eine Geschichte, wonach sich drei Beamte des ungarischen Inlandsgeheimdienstes (AH) unter die Flüchtlinge gemischt hätten, um die Schlepperrouten über den Balkan auszuspähen. Als Flüchtlinge getarnt sollen sie den beschwerlichen Weg mit Syrern, Afghanen und Irakern von der Türkei über Mazedonien und Serbien nach Norden mit Hilfe von Schleppern zurückgelegt haben.

Durch Mazedonien und Serbien ist es noch relativ einfach. Interessant wurde es dann aber an der ungarisch-serbischen Grenze. Die ist gleichzeitig EU-Außengrenze und wird von der ungarischen Polizei mit Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bewacht. Dort dürfte eigentlich niemand ungesehen durchkommen. Mithilfe von drei ungarischen Grenzpolizisten schafften sie es dennoch. Sie sollen ihnen unbewachte Korridore verraten haben. Die Grenzpolizisten wurden laut den Berichten anschließend verhaftet, weitere Verhaftungen von Grenzpolizisten und Schleppern seien geplant.

Probleme mit Korruption unter Beamten gibt es aber auch auf der anderen Seite der Außengrenze. Denn auch in Serbien häufen sich die Fälle von verhafteten Grenzbeamten, die den Schleppern zuarbeiten sollen. Erst vor wenigen Wochen wurde eine Gruppe von sieben serbischen Polizisten aus dem Verkehr gezogen.