Ungarn gegen Rückführungen der Flüchtlinge

Hunderte Kilometer Grenzzaun hat Ungarn errichtet und für die Sicherung seiner Grenzen 250 Millionen Euro ausgegeben. An Mazedoniens Südgrenze zu Griechenland wachen auch ungarische Polizisten darüber, dass keine Flüchtlinge mehr über die geschlossenen Balkanroute nach Norden kommen.

Und doch erreichen wieder mehr und mehr Flüchtlinge und Migranten Ungarn, berichtet Zoltan Kovacs. "Derzeit sind es zwischen 150 und 200 jeden Tag, die über Mazedonien, Bulgarien und Serbien aufgegriffen werden", sagte der Sprecher der konservativen FIDESZ-Regierung diese Woche in Wien. Insgesamt haben heuer bereits 13.500 Menschen die Grenze nach Ungarn illegal überschritten.

Mehr Flüchtlinge an Österreichs Grenze

Auch in Österreich ist dies sofort zu spüren: Die Zahl der Grenzübertritte vom östlichen Nachbarn ins Burgenland steigt wieder. Die Verstärkung eines gemeinsamen Grenzschutzes ist deshalb heute eines der vorrangigen Themen beim Budapest-Besuch des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ). "Ohne Ungarn wird es keine Lösung in der Flüchtlingsfrage geben", sagt der Minister, der deshalb den nicht immer einfachen Dialog zwischen Wien und Budapest forcieren will.

Doch bei einem Ansinnen dürfte Doskozil in Ungarn auf taube Ohren stoßen: die Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn. 70 Prozent der über Ungarn eintreffenden Flüchtlinge in Österreich sind laut Doskozil bereits in Ungarn registriert worden – müssten also aus Sicht Wiens und laut Dublin-III-Richtlinien nach Ungarn "rückgeführt" werden. Regierungssprecher Kovacs will davon nichts hören: "Ungarn wird niemanden zurücknehmen."