Orbán befragt Bevölkerung zu Russland-Sanktionen

Die ungarische rechtsnationale Regierung vom Premier Viktor Orbán hat am Freitag die Fragen der angekündigten "nationale Konsultation" zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union veröffentlicht. Dabei werden die Bürger per Fragebogen befragt, ob sie einverstanden sind mit den EU-Sanktionen gegen Russland hinsichtlich Energieträgern, Rohstoffen und nuklearen Brennstäben.

Die unverbindliche Volksbefragung bezieht sich ebenso auf die Erweiterung des ungarischen AKW Paks oder auf eine Sanktionspolitik, die den Tourismus einschränke. Im Zusammenhang mit den Lebensmittelpreisen wird die Frage gestellt: Sind Sie einverstanden mit den die Lebensmittelpreise erhöhenden Sanktionen?

Der Vertrag zum Bau der zwei neuen Reaktoren in Paks zwischen Ungarn und der russischen staatlichen Atombehörde Rosatom war bereits im Jahr 2014 geschlossen worden. Die neuen Meiler sollen eine Leistung von je 1.200 Megawatt haben. Russland finanziert den Löwenanteil des Projekts über ein Darlehen an Ungarn in Höhe von zehn Milliarden Euro. Budapest übernimmt die restlichen 2,5 Milliarden.

Suggestivfragen

Ungarns rechtspopulistische Regierung lässt immer wieder "nationale Konsultationen" - eine Art Umfrage, bei der per Brief oder online abgestimmt werden kann - durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen. Beobachter kritisieren die Fragen, die an die Bevölkerung verschickt werden, seit Jahren als suggestiv, manipulativ bzw. irreführend. Die Ergebnisse dieser Befragungen haben keine juristisch verbindlichen Folgen.

Laut dem Onlineportal hvg.hu seien auch bei dieser Konsultation Fragen formuliert worden, auf die praktisch nur die Regierung begünstigende Antworten gegeben werden könnten. Die Befragung habe keinen praktischen Nutzen, sondern sei nur teuer. Im Vorjahr hätten die einschlägigen Gesamtkosten sechs Milliarden Forint (13,93 Mio. Euro) betragen.

Orbán hatte die Ansetzung der Konsultation Ende September folgendermaßen begründet: "Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten haben darüber entschieden." Tatsächlich hatte Ungarn bisher allen EU-Sanktionspaketen gegen Russland zugestimmt. In solchen Fällen ist nämlich ein einstimmiges Votum aller 27 EU-Mitgliedsstaaten notwendig.