Ungarn: "Grenzjäger" sollen Flüchtlinge abhalten

Maximal fünfzehn Personen pro Tag – mehr Flüchtlinge dürfen nicht den gut bewachten Grenzzaun in Richtung Ungarn passieren. Viele andere aber, die seit Wochen und Monaten in Serbien festsitzen, versuchen es dennoch mit Schleppern über die grüne Grenze. Um sie aufzuhalten und sofort wieder Richtung Serbien "zurückzubegleiten", wie es im offiziellen Beamtenjargon heißt, werden nun mehrere Hundert "Grenzjäger" auf den Plan gerufen. Noch wird geübt: An der Seite regulärer Polizisten absolviert die erste Truppe "Grenzjäger" derzeit ihren Praxistest und lernt den Umgang mit der Waffe.

Rückweg

Ab Frühling, wenn die sechsmonatige Ausbildung abgeschlossen ist, wird es ernst. Werden Flüchtlinge innerhalb eines Grenzstreifens von acht Kilometern aufgegriffen, bringen sie die Grenzwächter zum Zaun. Dass der Rückweg nach Serbien für die Flüchtling schon jetzt nicht immer so freundlich verläuft, wie es Budapests Behörden glauben machen wollen, bestätigen mehrere ungarische Menschenrechtsgruppen.

Bis zu 3000 neue "Grenzjäger" sollen demnächst ausgebildet werden. Notwendig sei dies auch, argumentiert die Regierung in Budapest, weil Ungarns Berufsarmee mit insgesamt nur an die 23.000 Mann nicht über genügend Personal verfügt, um die Grenzen – trotz aller Zäune und Sperren – ausreichend zu schützen.

Die martialische Bezeichnung "Grenzjäger" ist wohl nicht zufällig gewählt. Sie fügt sich nahtlos in die von Regierungschef Viktor Orban gewählte flüchtlingsfeindliche Rhetorik. Flüchtlinge bezeichnet er prinzipiell nur als "Einwanderer". Mit ihnen, so warnt er beständig, würden "Kriminelle und Terroristen" ins Land kommen. Den Flüchtlingsstrom sah er als "Völkerwanderung".

Im Herbst 2015 zog Ungarn einen durchgehenden Grenzzaun zu Serbien hoch, später auch noch zu Kroatien. Im Vorjahr durchquerten laut UNHCR knapp 30.000 Flüchtlinge Ungarn, im Jahr davor waren es zehn Mal so viele gewesen. Gegen die von der EU-Kommission angeregte Aufnahme von Flüchtlingen legt sich die national-konservative Regierung kategorisch quer. Diese Linie wollte sie durch eine Volksabstimmung absegnen lassen – das Referendum scheiterte allerdings wegen des zu niedrigen Quorums.