Politik | Ausland
21.12.2012

UN-Sicherheitsrat beschloss Militäreinsatz

Die Mission für Mali soll unter afrikanischer Führung stehen und zunächst auf ein Jahr befristet sein.

Der UNO-Sicherheitsrat hat der Entsendung internationaler Truppen in das westafrikanische Land Mali zugestimmt. Die 15 Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums nahmen am Donnerstag einen französischen Resolutionsentwurf einstimmig an.

Kampf gegen Terroristen und Rebellen

Die unter afrikanischer Führung stehende AFISMA-Mission solle die Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" im Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Rebellengruppen im Norden des Landes unterstützen, hieß es in der in New York verabschiedeten Resolution. Ziel ist es, den Norden des Landes wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung zu bekommen.

Der UNO-Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet und wird wahrscheinlich nicht vor September 2013 beginnen. Die Finanzierung des Militäreinsatzes ist noch offen.

Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig bezeichnete die Entscheidung nach der Abstimmung in New York als "bedeutenden Schritt". Die Mission solle die Anstrengungen für eine politische Lösung ergänzen, die sich vor allem auf Verhandlungen im Norden des Landes, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität über das gesamte Territorium und die Organisation von Wahlen konzentrieren müssten.

Sicherung der Menschenrechte

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, dass die Friedenstruppe das Leiden der Bevölkerung nicht vergrößern dürfe. "Es liegt nun am UN-Generalsekretär, die richtigen Mitarbeiter zu entsenden, die Menschenrechtsverletzungen registrieren und dabei helfen, die Armee Malis und die Truppe entsprechend zu schulen", sagte ein Sprecher.

Die Friedenstruppe soll unter anderem die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der Übergangsregierung des westafrikanischen Landes dabei unterstützen, den Schutz der Zivilisten zu gewährleisten. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hatte im Vorfeld um die Autorisierung einer Truppe von 3.000 Soldaten verschiedener afrikanischer Staaten gebeten.

Nach einem Militärputsch im März hatten radikale Islamisten den Norden des westafrikanischen Wüstenstaates erobert. Sie kontrollieren inzwischen zwei Drittel der Landesfläche.