Politik | Ausland
05.12.2018

UN-Migrationspakt bringt die Regierung Belgiens ins Wanken

Belgiens Premier Michel will den Migrationspakt annehmen, seine flämisch-nationalistischen Koalitionspartner weigern sich.

„Ich habe die Absicht nach Marrakesch zu fahren, um dort die belgische Position darzulegen, die vom belgischen Parlament getragen wird.“ In felsenfester Überzeugung machte der liberale Premier Charles Michel im Parlament in Brüssel am Mittwoch noch einmal klar: Belgien wird den UN-Migrationspakt annehmen. Auch um den Preis einer massiven Krise, an deren Ende der Sturz der Koalitionsregierung stehen könnte.

Denn für Michels Regierungspartner von der flämisch-nationalistischen N-VA steht genauso unerschütterlich fest: Der Pakt wird nicht unterzeichnet. Um ihre Ablehnung zu untermauern, startete die N-VA just diese Woche auf den sozialen Medien eine vor Unwahrheiten strotzende Anti-Migrations-Kampagne. Eine davon: Der Pakt biete illegalen Migranten Zugang zum Sozialsystem des Landes.

Immer wieder haben die Hardliner der flämischen Nationalisten die fragile Vier-Parteien-Koalition in Brüssel erschüttert. Doch Premier Michel suchte einen anderen Ausweg: Wenn schon nicht die ganze Regierung, so soll doch das Parlament mehrheitlich hinter dem Migrationspakt stehen.

Diese Mehrheit wollte sich der Regierungschef gestern bei einer Abstimmung im Parlament holen – und sie war ihm sicher. Denn abgesehen von der N-VA wollte nur noch der extrem rechte Vlaams Belang gegen den Pakt votieren. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien aber wollten dem Pakt und Premier Michel ihre Zustimmung geben.

Doch die Regierung in Brüssel hängt damit nur noch am seidenen Faden. Premier Michel ermahnte die N-VA, nun nicht gleich auch die Regierung zu verlassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, warnte er. Die Nationalisten sind untereinander noch uneinig.

Elf Länder ziehen nicht mit

Dem Reigen der Migrationspakt-Verweigerer haben sich mittlerweile elf Länder angeschlossen. Neben Österreich distanzieren sich auch die USA, Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Israel und Australien von dem Pakt. Auch die Schweiz und Italien werden keine Vertreter zur UN-Konferenz nach Marokko entsenden, wo der rechtlich nicht bindende Migrationspakt am Montag angenommen werden soll.