Österreich steht am Klima-Pranger

Österreich zählt beim Klimaschutz zu den Schlusslichtern Europas, zeigt eine aktuelle Studie der Umweltschutzorganisation Germanwatch.

Das am Mittwoch im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Bonn (siehe Artikel unten) veröffentlichte Ranking weist Österreich nur auf Platz 35 von 57 Staaten aus. Die Experten evaluieren mit diesem Index die notwendigen politischen Maßnahmen, die die Länder in Sachen Klimaschutz umsetzen.

Studienautor Jan Burck von Germanwatch kann in Österreich keine Strategie erkennen, sagt er im KURIER-Gespräch. Österreich habe das Klimaschutz-Abkommen von Paris ratifiziert und müsse daher seinen Teil leisten, so Experte Burck. "Auch wenn sich im Bereich der erneuerbaren Energien schon einiges getan hat, liegt das Land in puncto Emissionen noch über den Europäischen Durchschnitt."

ÖVP-Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter zeigte sich am Rande der Klimakonferenz über den Index verärgert: "Ich nehme diesen Klimaindex einfach nicht ernst", sagte er den anwesenden Journalisten. Rupprechters Begründung: Mit Frankreich liege etwa ein Land weit vorne, "in dem 50 Prozent des Stroms in Atomkraftwerken erzeugt wird". Auch in Deutschland, das Platz 22 belegt, werde "gerade diskutiert, die Verstromung durch Kohle bis 2045 zu verlängern".

Experte Burck kontert, dass es bei dem Klimaschutz-Ranking auch nicht darum gehe, welches Land wie viel Atomstrom produziere, sondern um die Frage, welche Anstrengungen und Ziele vorhanden sind, um die jeweiligen nationalen Klimaziele zu erreichen.

Österreichs größte Umweltorganisationen übten anlässlich des Rankings jedenfalls scharfe Kritik an der Klimapolitik: "Seit Jahren erleben wir in Österreich einen klimapolitischen Stillstand", sagt etwa Adam Pawloff von Greenpeace.

"Den zuletzt wieder steigenden CO₂-Emissionen sieht man völlig tatenlos zu! Wo bleiben die Gegenmaßnahmen?", fragt Johannes Wahlmüller von Global 2000.

Rupprechter verspricht, "bis Mitte 2018" werde eine nationale Klima- und Energiestrategie erstellt. Diese hatte Rupprechter zwar schon für Dezember 2016 versprochen, blieb aber säumig, nicht zuletzt, weil sie von vier Ministerien (Wirtschaft, Umwelt, Verkehr- und Soziales) hätte erstellt werden sollen.

Wie ernst die Situation ist, erklärt der Umweltökonom Karl Steininger von der Uni Graz. Mit dem Klimaabkommen von Paris haben sich alle Staaten verpflichtet, die Erderhitzung "deutlich unter 2°C" zu begrenzen, indem die Treibhausgas-Emissionen (vor allem CO₂aus fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas oder Kohle) radikal gesenkt werden. Tatsächlich sind Österreichs Emissionen zuletzt aber nicht gesunken, sondern sogar um 3,4 Prozent angestiegen.

Steininger hat berechnet, was das für Österreichs nationale Ziele heißt, und kommt zum Schluss: "Wenn wir weiter wie bisher nichts tun, wird Österreich sein nationales Emissionskontingent bereits im Jahr 2035 aufgebraucht haben. Es braucht jetzt tief greifende Änderungen in unserem Wirtschaftsstil, eine umgehende Neuorientierung und politisches Handeln in allen Bereichen."

Auf Klimakonferenzen geben sich gerne alle grün: wiederverwendbare Trinkflaschen werden verteilt, das Mittagessen ist zur Hälfte vegan – sogar die Zeugen Jehovas, die vor den Konferenzgebäuden stehen, verteilen "ein grün" angehauchtes Programm.

Eine, die sich an solchen Orten ebenfalls gerne als "Klimakanzlerin" gibt, ist Angela Merkel. "Der Klimawandel ist eine Schicksalsfrage, entscheidet über das Wohlergehen von uns allen", zeigte sie sich vor den 200 Delegierten betroffen. Die Strategie, um diesen einzudämmen bzw. die Erderwärmung zu stoppen, erfordere Maßnahmen, "das ist auch in Deutschland nicht einfach", räumte sie ein und verwies auf die aktuellen Sondierungsgespräche.

Druck wächst

Da diese morgen zu Ende gehen sollen, wächst der Druck auf die Kanzlerin. Vor allem da beim Klimathema keine Einigung in Sicht ist: Union, FDP und Grüne kreisen um die Frage, wie viel CO₂ die Bundesregierung einsparen muss, um ihr Klimaziel 2020 (40 Prozent weniger Emissionen) zu erreichen. Die Kanzlerin gab zu, dass man davon noch "ein weites Stück entfernt sei". Wesentlich selbstsicherer klang sie im Wahlkampf, als sie versprach, dieses Ziel werde erreicht. Ihre gestrigen Worte ließen wenig Optimismus aufkommen: Das wird zu "harten Diskussionen" führen. Vor allem, was die Kohlekraftwerke betrifft. In Deutschland stehen gleich vier Meiler mit dem höchsten CO₂-Ausstoß Europas.

Den von Grünen und Umweltverbänden geforderten Ausstieg aus der Kohle verkündete die Kanzlerin dennoch nicht. Ihr gehe es um Arbeitsplätze sowie um die Bezahlbarkeit der Energie. Darüber gebe es "erhebliche Konflikte" in der Gesellschaft. Wie diese zu lösen sind, werde man in den nächsten Tagen diskutieren müssen, sagte sie mit Blick auf die Koalitionsgespräche. "Wir in Deutschland werden uns mühen."

Vielen sind diese Antworten zu wenig, zu unkonkret. Jan Kowalzig von Oxfam hat mehr erwartet. Merkel hätte ein "unmissverständliches Signal nach Berlin" senden müssen, und zwar für einen "schrittweisen Ausstieg aus der schmutzigen Kohle".