Politik | Ausland
14.12.2016

UN-Debatte über Aleppo: "Schämen Sie sich gar nicht?"

Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Samantha Power, macht Syrien und seine Verbündeten Russland und den Iran für einen "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo verantwortlich.

Die Schlacht um Ost-Aleppo ist am Dienstag zu Ende gegangen. Mit tatkräftiger Unterstützung von Russland und dem Iran haben die syrischen Truppen von Bashar al-Assad die Kontrolle über das von Rebellen besetzte Gebiet übernommen. Die Gefechte im Osten der Großstadt seien beendet, sagte Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Doch bisher findet eine angekündigte Evakuierung der ehemaligen Handelsmetropole nicht statt. Zivilisten und Regimegegner befinden sich noch immer dort, einer vereinbarte Feuerpause zwischen Regierungstruppen und eingekesselten Rebellen sei zusammengebrochen (mehr dazu hier).

Derweil sorgt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, im UNO-Sicherheitsrat für Aufregung. Nach ihrer Meinung sind Syrien und seine Verbündeten Russland und den Iran für einen "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo verantwortlich. Die drei Länder stünden hinter "der Eroberung und dem Blutbad in Aleppo" und tragen Schuld für die in der Stadt verübten Gräueltaten (ab 01:08:00).

"Schämen Sie sich gar nicht? Sind Sie unfähig, so etwas zu empfinden? Geht Ihnen die Hinrichtung eines Kindes nicht unter die Haut? Gibt es nichts, über das Sie nicht lügen würden?“, fragt Power in einem emotionalen Appell. Der russische Vertreter im Sicherheitsrat, Tschurkin, reagiert daraufhin etwas zynisch. Power agiere, als sei sie Mutter Teresa. Sie solle sich klarmachen, welches Land sie vertrete und noch mal überlegen, ob sie wirklich aus einer moralischen Überlegenheit sprechen könne. "Am Ende wird Gott darüber richten, wer wirklich die Schuld trägt", sagt Tschurkin.

Berichte über Gräueltaten in Aleppo

Seit Dienstag liegen den Vereinten Nationen Berichte vor, nach denen Assads Armee und verbündete Milizen zuletzt mindestens 82 Zivilisten während der Vorstöße ins Rebellengebiet getötet hätten. Darunter seien elf Frauen und 13 Kinder. Menschen seien in ihren Wohnungen oder auf der Flucht auf der Straße erschossen worden. Die syrische Armee wies die Berichte zurück.

Der UN-Sicherheitsrat hatte daraufhin eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Der scheidende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, kritisierte, dass der Sicherheitsrat seine Verantwortung, internationalen Frieden zu gewährleisten, nicht nachgekommen sei. Der britische UN-Botschafter, Matthew Rycroft, erklärte, dass Russland zur Tragödie in Aleppo beigetragen hat. Der Assad-Verbündete hat bei sämtlichen Resolutionen sein Veto eingelegt. Daher sei auch eine permanente Feuerpause nicht möglich gewesen.

Tatsächlich haben Russland und China, zwei ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, ihr Veto bei Resolution, die den syrischen Machthaber Assad, betreffen eingelegt. Zuletzt war es sogar eine Vereinbarung zu einer einwöchigen Feuerpause (mehr dazu hier). Im Protokoll heißt es, dass Russland diese Art von Feuerpausen nicht akzeptieren kann, weil sie in der Vergangenheit von den Kämpfern genutzt worden sind, "um ihre Munitionsvorräte aufzufüllen und sich neu zu stärken, was das Leid der Zivilisten nur verschlimmert", sagte Tschurkin.