Prorussische Separatisten im Osten

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Bericht
06/25/2014

UN: Bisher 423 Tote im Ukraine-Konflikt

Russlands Parlament hob die Vollmacht für einen Einmarsch auf. Die NATO traut dem Kreml nicht.

Die Vereinten Nationen zeichnen ein furchtbares Bild des Ukraine-Konflikts: Seit Mitte April seien mindestens 423 Menschen getötet worden. Diese Opferzahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Dienstag im Sicherheitsrat in New York. Er bezog sich dabei auf Informationen durch offizielle Quellen. Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. Nach Angaben von Simonovic hat sich die Situation in der Ukraine zuletzt verschlechtert.

Gemeinsame Überwachung der Waffenruhe

Die EU, Russland und die Ukraine wollen gemeinsam dafür sorgen, dass die Waffenruhe in der Ostukraine überwacht wird. In einem Telefonat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin seien dafür weitere Gespräche vereinbart worden, hieß es am Mittwoch aus Berlin. "Dabei sollte ein Mechanismus erarbeitet werden, um den Waffenstillstand zu überwachen und die Grenzsicherung zwischen der Ukraine und Russland zu überprüfen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Gemeinsam fordere das Quartett zudem die Freilassung der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mutmaßlich in der Hand prorussischer Aufständischer in der Ostukraine sind.

Bisher ist die Waffenruhe bis Freitag ausgesprochen worden. Am Freitag wird der EU-Gipfel auch entscheiden, ob Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden sollen.

"Zweideutige Kriegsführung"

Unterdessen übte die NATO erneut Kritik am russischen Vorgehen gegen die Ukraine. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte am Mittwoch in Brüssel zu Beginn eines Treffens der NATO-Außenminister, man müsse eine Antwort auf eine neue Form einer "zweideutigen Kriegsführung" Russlands suchen.

"Ich muss leider sagen, dass wir keinerlei Zeichen dafür sehen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt", sagte er. Die NATO werde deswegen über ihre künftigen Beziehungen zu Russland nachdenken müssen. Man habe gesehen, dass Russland "eine neue, andere Art der Kriegsführung gegen die Ukraine" entwickelt habe, sagte er unter offensichtlichem Bezug auf das Auftauchen bewaffneter Gruppen, die angeblich unabhängig von der russischen Regierung handeln. "Wir werden auch darüber reden, wie wir solche nicht eindeutigen Bedrohungen besser verstehen und wie wir mit ihnen in der Zukunft umgehen können." Aus diesem Grund entschieden die NATO-Außenminister am Mittwoch, die Zusammenarbeit mit Moskau weiter auszusetzen.

Vollmacht aufgehoben

Möglicherweise ist Russlands neuer Schritt auch als Teil dieser "zweideutigen Kriegsführung" zu verstehen: Wie Präsident Putin kurz vor seinem Wien-Besuch am Dienstag verfügte, wurde eine mögliche Invasion in der Ukraine abgeblasen. Putin hob die grundsätzliche Erlaubnis für einen russischen Einmarsch wieder auf, die seit 1. März aufrecht war. Am Mittwoch kam der russische Föderationsrat der Anweisung nach und hob die Vollmacht auf. Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen solchen Auslandseinsatz der Streitkräfte.

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