UN-Bericht spricht von Zeichen ethnischer Säuberung in Gaza

Just an dem Tag, an dem Donald Trumps "Board of Peace" zum ersten Mal tagt, das über den Wiederaufbau des Gazastreifens berät, hat das UN-Menschenrechtsbüro in Genf einen Bericht vorgelegt, in dem von Anzeichen für ethnische Säuberungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten die Rede ist.

Verstärkte Angriffe, die Zerstörung ganzer Stadtteile und die Verweigerung humanitärer Hilfe zielten auf dauerhafte demografische Veränderungen im Gazastreifen ab, heißt es in dem Bericht. Zusammen mit Zwangsumsiedlungen gebe dies "Anlass zu Besorgnis über ethnische Säuberungen im Gazastreifen und im Westjordanland".

Reaktion: "Dämonisierung von Israel"

Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat seit Langem Voreingenommenheit vor. Um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten teilte die israelische Vertretung in Genf auf Nachfrage mit: "Das Büro des Hochkommissars (für Menschenrechte) betreibt eine bösartige Kampagne der Dämonisierung und Desinformation gegen den Staat Israel." Es arbeite mit Experten zusammen, die Hetze verbreiteten, und habe deshalb keine Glaubwürdigkeit.

Hunger als Kriegsmittel 

Weiter heißt es in dem vom UNO-Menschenrechtsrat angeforderten Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, im Zeitraum 1. November 2024 bis 31. Oktober 2025 seien mindestens 463 Menschen im Gazastreifen verhungert, darunter 157 Kinder. Die Hungersnot sei "eine direkte Folge von Maßnahmen der israelischen Regierung, wie etwa der Blockade des Zugangs und der Verteilung humanitärer Hilfe nach Gaza."

"Jede Anwendung von Hunger als Kriegsmittel gegen die Zivilbevölkerung stellt ein Kriegsverbrechen dar." Weiters beschreibt der Bericht detailliert die anhaltende Tötung und Verstümmelung von Zivilisten durch israelische Streitkräfte, es gab "verstärkte Angriffe, die systematische Zerstörung ganzer Stadtviertel und die Verweigerung humanitärer Hilfe“.

Am 9. Oktober 2025 trat der US-Plan für ein Ende des Gazakonflikts mit einer Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden, die von der islamistischen Hamas kontrolliert werden, sind seitdem bei israelischen Angriffen mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen.

Seit Beginn des israelischen Krieges gegen die Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 sind es diesen Angaben zufolge mehr als 70.000 Tote gewesen. Die Angriffe folgten auf den beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, als Terroristen aus dem Gazastreifen mehr als 1.200 Menschen in Israel töteten und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.

Systematische Diskriminierung

Im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalem setzten israelische Sicherheitskräfte rechtswidrig Gewalt ein, heißt es in dem Bericht weiter. Menschen wurden willkürlich verhaftet, in der Haft gefoltert und misshandelt, zudem würden ihre Häuser zerstört, um "das palästinensische Volk im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, systematisch zu diskriminieren, zu unterdrücken, zu kontrollieren und zu beherrschen". Der Bericht beschreibt ein "allgegenwärtiges Klima der Straflosigkeit“ für schwere Menschenrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die israelischen Behörden im besetzten palästinensischen Gebiet. Die israelische Justiz habe keine nennenswerten Schritte unternommen, um die Verantwortlichen für diese Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

"Straflosigkeit ist nicht abstrakt – sie tötet. Rechenschaftspflicht ist unerlässlich. Sie ist die Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Palästina und Israel", so der Österreicher und UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk.