Wolkenkratzer für Gaza: Trumps "Friedensrat" tritt heute erstmals zusammen

Am Ende sollen Wolkenkratzer an der Küste von Gaza stehen, Häfen unzählige Frachten löschen, wiederaufgebaute Städte erblühen, modernste Industrieparks und Rechenzentren entstehen und Investitionen von mindestens 25 Milliarden Dollar in den weitgehend zerstörten Gaza-Streifen geflossen sein. So weit die Vision, die Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner jüngst in Davos beim  Weltwirtschaftsforum darlegte:

Auf Basis des vom US-Präsidenten gegründeten Friedensrates ("Board of Peace") für Gaza würde den Menschen nach zwei Jahren Krieg die dringend nötigen wirtschaftlichen Chancen und Israel sowie anderen arabischen Ländern endlich die erhoffte Sicherheit geboten werden.

So weit der Plan, am Donnerstag soll ein erster Schritt zur Umsetzung des ehrgeizigen Vorhabens gesetzt werden. In Washington ist das Starttreffen des Board of Peace angesetzt, die Vertreter von 26 Staaten werden teilnehmen. Österreich wird ebenso wenig vertreten sein wie die meisten anderen europäischen Staaten, nur Ungarn und Bulgarien haben sich dem Friedensrat angeschlossen. Italien, das bei der Ausbildung von Polizeikräften in Gaza mithelfen wird, Griechenland, Zypern und Rumänien wollen als Beobachter bei der Auftaktsitzung in Washington dabei sein. 

Auch die EU spielt bei diesem Wiederaufbau-Instrument für Gaza keine Rolle: Nur die weitgehend machtlose Mittelmeerkommissarin Dubravka Suica reist nach Washington, um der Sitzung zum Gazastreifen beizuwohnen. Die EU-Kommission sieht das Board of Peace als eine Art Konkurrenz zur UNO.

Außerdem obliegt der Friedensrat einzig und allein dem Wohl und Wehe von Donald Trump: Er allein entscheidet laut Charta über die Mitglieder des Friedensrates, bei allen Entscheidungen hat der US-Präsident ein Vetorecht. Für einen ständigen Sitz im Rat haben Mitglieder rund eine Milliarde Dollar zu berappen.

Die ersten Schritte zum Wiederaufbau

Ziel dieser ersten Sitzung: Mindestens fünf Milliarden Dollar sollen gesammelt werden, um die allerersten Schritte für den Wiederaufbau in Gang zu bringen. Dabei sind einige grundlegende Voraussetzungen des 20-Punkte-Friedensplans von Trump noch immer nicht umgesetzt:

• Die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel ist äußerst fragil. Beide Seiten werfen einander immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Nahezu jeden Tag werden Menschen getötet..
• Die Hamas ist nach wie vor nicht entwaffnet. Das ist einer der Gründe, warum Israels Premier dem Board of Peace skeptisch gegenüber steht: „Zuerst muss die Hamas entwaffnet werden, dann muss der Gazastreifen entmilitarisiert werden“, sagte Netanjahu: Die Terrorgruppe verfüge immer noch über 60.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre.
• Die internationale Truppe, die den Frieden langfristig sichern soll, steht noch nicht. Nur Indonesien hat bisher fix zugesagt, bis Ende Juni 8.000 Soldaten nach Gaza zu schicken. Marokko, Albanien und Griechenland haben Bereitschaft signalisiert, an der Truppe teilzunehmen

Nach Schätzungen der UNO dürften die angepeilten 25 Milliarden Dollar des Friedensrates nicht reichen, im Gegenteil gehen die Vereinten Nationen von mindestens 70 Milliarden Dollar aus:

Fast 80 Prozent der Gebäude in Gaza sind ganz oder teilweise zerstört, die gesamte Infrastruktur muss neu aufgebaut werden, die Wirtschaft liegt brach, Zigtausende Menschen sind verletzt, derzeit existiert keine einzige Entsalzungsanlage für Trinkwasser mehr, die Müllberge wachsen und stinken in den Himmel.