Um die Gaspreise zu subventionieren: Weg frei für neue EU-Schulden?
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Deutschland stemmt sich angeblich nicht mehr gegen eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme. Bedingung: Nicht rückzahlbare Zuschüsse darf es nicht geben.
Auf der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Linie gegen die horrenden Gaspreise kommt ein Wendepunkt in Sicht: Deutschland könnte bereit sein, erneut gemeinsam in der EU Schulden aufzunehmen. Und gibt Berlin grünes Licht, dürften auch andere Staaten ihren Widerstand aufgeben.
Diese mögliche Abkehr von einem ehernen deutschen Tabu – keine vergemeinschafteten Schulden – will das Wirtschaftsmedium Bloomberg am Rande des EU-Gipfels in Prag in Erfahrung gebracht haben. Dabei soll sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz offen gegenüber einer gemeinsamen Kreditaufnahme gezeigt haben, hieß es in Berufung auf ihm nahestehende Personen. Bei erneuter Nachfrage anderer Medien klangen die Töne in Berlin hingegen abweisend.
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Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD)
Doch inmitten der Energiekrise wächst der Druck auf Deutschland. Das umso mehr, als die stärkste Volkswirtschaft in der EU derzeit ihren „Doppel-Wumms“ vorbereitet: Das ist laut Scholz ein 200 Milliarden Euro schwerer Gaspreisdeckel – aber nur für Deutschland.
Ärger auf Deutschland
Diese Maßnahme ärgert die Mehrheit der EU-Staaten: Das starke Deutschland könne so einen Schritt setzen, doch das sei unsolidarisch – die meisten anderen Staaten seien dazu nicht in der Lage. Auch Kanzler Karl Nehammer ärgerte sich in Prag; „Ich werde mich hüten, Deutschland zu erklären, wie es seine Energieprobleme lösen soll. Aber ein Gaspreisdeckel kann nur europaweit funktionieren.“
Spätestens in einer Woche, beim nächsten EU-Gipfel, dreht sich wieder alles um die Frage: Wie kann man den Gaspreis auf ein erträgliches Maß herunter bekommen? Der Ruf nach einem Gaspreisdeckel wird dabei alles übertönen. Nehammer fordert: Die EU müsse gemeinsam einen bestimmten Preis für Gas festlegen.
Subventionen
Dieser Preis darf aber nicht zu niedrig ausfallen, weil sonst Käufer wie Indien oder China mehr bieten würden – und Europa dann zu wenig Gas hätte. Kauft Europa gedeckelt, aber nahe den Marktpreisen ein, ist Gas aber immer noch um ein Vielfaches teurer als bisher.Fazit: Der Staat muss einspringen und die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Verbraucher tragen. Anders gesagt: Milliarden sind nötig, um diese Last zu stemmen – europäische Milliarden, die die EU-Kommission als Anleihen aufnehmen und als Kredite weitergeben soll.
Laut Bloomberg stellte Scholz dabei eine Bedingung: Alle Kredite müssen zurückgezahlt werden. Von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, wie sie der 750 Mrd. Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds der EU vorsieht, dürfe keine Rede sein. Dafür hatte die EU erstmals gemeinsam in großem Stil Schulden aufgenommen.
Von einem gemeinsamen Gaseinkauf, wie es Österreichs Regierung immer wieder fordert, ist die EU indes weit entfernt. Das Problem: Meist kaufen private Unternehmen, die sich das Geschäft nicht aus der Hand nehmen lassen wollen, und nicht Staaten das Gas eines Landes. Jeder Staat hat zudem seinen eigenen Energiemix. Realistischer ist da schon der freiwillige Zusammenschluss williger Staaten. Entsprechende Gespräche mit Österreichs Nachbarn Slowenien, der Slowakei und Italien sollen angelaufen sein.
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