Ukrainisches Militär wehrt russischen Vorstoß ab
Wenige Stunden vor dem Beginn der Volksabstimmung über den künftigen Status der Halbinsel Krim sind in der Gebietshauptstadt Simferopol 30 Bewaffnete in das Hotel Moskau eingedrungen. Die meisten von ihnen trugen Tarnmützen und hielten Schnellfeuergewehre in den Händen, wie ein Fernsehteam der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Einer der Bewaffneten sagte zu den zahlreichen Journalisten, die für die Berichterstattung über das Referendum nach Simferopol kamen: "Wir haben schon eine Kamera zerschlagen, sollen wir uns noch eine vornehmen?" Einige der Bewaffneten zielten mit ihren Waffen auf Journalisten.
Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde. Die Bewaffneten, von denen viele Jeans und Lederjacken trugen, wirkten so, als gehörten sie zu den prorussischen Milizen, die gemeinsam mit russischen Militäreinheiten die Krim kontrollieren. Die Angaben der Offiziellen der prorussischen Regierung der Krim über die Hintergründe der Aktion im Hotel Moskau waren widersprüchlich. Eine Polizeisprecherin sagte, es habe sich um eine "geplante Übung" gehandelt. Der vom Parlament der Krim ernannte Verteidigungsminister Valeri Kusnezow sagte, es habe sich um einen "falschen Alarm" gehandelt.
Parlament aufgelöst
Einen Tag vor dem Referendum über einen Anschluss an Russland hat das ukrainische Parlament das Parlament der Halbinsel für aufgelöst erklärt. Die Abstimmung der Rada in Kiew gilt als symbolischer Akt eines Protestes gegen den Krim-Volksentscheid. Die prorussische Führung der Schwarzmeerhalbinsel erkennt nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die neue Regierung in Kiew nicht an.
Der Oberste Sowjet in Simferopol hatte das Russland-Referendum für diesen Sonntag angesetzt sowie die Unabhängigkeit von der Ukraine beschlossen. Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Vorgänge auf der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht (siehe unten). Russland beruft sich als Schutzmacht der Halbinsel auf das Recht der Selbstbestimmung der Krim-Bevölkerung.
"Lasst die Ukraine in Ruhe"
Russische Truppen abgewehrt
Unterdessen hat das ukrainische Militär nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew einen Vorstoß russischer Truppen abgewehrt, in ein an die Krim angrenzendes Gebiet einzudringen. Wie das Außenministerium in Kiew mitteilte, drangen 80 Soldaten in das Dorf Strilkowe ein, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung liegt. Dabei seien sie von vier Kampfhubschraubern und drei gepanzerten Fahrzeuge unterstützt worden. Das Außenministerium forderte einen "sofortigen Rückzug" der Truppen. Die Ukraine behalte sich das Recht vor, die "militärische Invasion mit allen Mitteln zu stoppen". Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium ein Vorstoß russischer Truppen habe abgewehrt werden können.
Das Gebiet ist ein lang gezogener Landstreifen, der parallel zur Ostküste der ukrainischen Halbinsel Krim liegt. Die Lage auf der Krim ist momentan sehr angespannt. Das russische Militär, das dort seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, hat faktisch die Kontrolle übernommen. Auf der überwiegend von Russen bewohnten Krim ist für Sonntag ein Referendum über einen Anschluss an die Russische Föderation geplant. Die Volksabstimmung ist höchst umstritten, die Regierung in Kiew und der Westen halten sie für illegal. Sanktionen gegen Russland stehen im Raum.
Russland lehnt UN-Resolution ab
Im UN-Sicherheitsrat scheiterte wie erwartet ein US-Entwurf für eine Resolution, in der alle Staaten und Organisationen aufgefordert werden sollten, eine Änderung des Krim-Status' nicht anzuerkennen. 13 Mitglieder stimmten für den Entwurf, Russland dagegen. China, das Russland bei internationalen Konflikten meist unterstützt, enthielt sich. Im Europarat votierten 43 Länder für eine Resolution, die die Parteien auffordert, alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit und den Zusammenhalt der Ukraine bedrohen könnte. Als einziges Land stimmte Russland gegen den Text.
Ein Gutachten von Verfassungsrechtsexperten des Europarats kommt zu dem Schluss, dass das geplante Referendum ungesetzlich ist, weil weder die Verfassung der Ukraine noch jene der Krim eine Volksabstimmung über eine Abspaltung zulassen. In dem der APA vorliegenden Gutachten kommt die "Venedig-Kommission" zu dem Schluss, es sei außerdem es "mehr als fraglich, dass die derzeitigen Verhältnisse auf der Krim die Abhaltung eines Referendums unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards zulässt." Die "Venedig-Kommission" soll ihr Rechtsurteil der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.
Schweiz: Geldwäsche-Verdacht gegen Janukowitsch
Gegen den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch besteht unterdessen in der Schweiz der Verdacht der Geldwäsche. Die Bundesanwaltschaft sei von der zuständigen Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eingeschaltet worden und gehe nun Hinweisen nach, nach denen Janukowitsch "und sein Umfeld" in Korruption und Geldwäsche verstrickt sein könnten, erklärte eine Sprecherin am Samstag.
Der Schweizer Bundesrat hatte bereits Ende Februar das Vermögen von 20 Ukrainern eingefroren, darunter Janukowitsch selbst und sein Sohn Alexander. Auch elf frühere Minister sind von der Maßnahme betroffen. Die Schweizer Regierung teilte mit, dass das Geld an den ukrainischen Staat zurückgegeben werde, sollte sich herausstellen, dass es illegaler Herkunft ist. Dafür müssten aber Janukowitsch und die anderen Betroffenen zunächst rechtskräftig verurteilt werden. Die Schweiz will dabei eng mit der Ukraine kooperieren. Konkrete Beträge für das eingefrorene Vermögen wurden nicht genannt.
Rund 1,8 Millionen Menschen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim sind bei einem Referendum an diesem Sonntag aufgerufen, über die Zukunft der Republik zu entscheiden. Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten, die jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt sind.
Die Stimmberechtigten können in einem Kästchen ihre Wahl mit einem beliebigen Zeichen markieren. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die Antwortmöglichkeiten:
1) Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
2) Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?
Anders als im aktuellen Text der Verfassung der Ukraine steht im Grundgesetz von 1992 nicht drin, dass die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine sei und die Verfassung der Ukraine Vorrang habe. Die Krim ist demnach ein eigenständiges Subjekt, das gewisse Hoheitsrechte an die Ukraine abgibt.
Nach intensiven dreitätigen Beratungen hat sich der Europarat mit sehr großer Mehrheit für den Erhalt des ukrainischen Staates ausgesprochen und somit gegen Russland gestellt. 43 Länder stimmten laut Reuters für eine Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betont. Nur Russland stimmte gegen den Text, Armenien und Serbien enthielten sich.
Für Sonntag ist in der ukrainischen Krim eine umstrittene Abstimmung geplant, in der sich die Bewohner entweder für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Russland entscheiden sollen. In einem Gutachten kommt die als "Venedig-Kommission" bekannte Europäische Kommission für Demokratie durch Recht zu dem Ergebnis, "dass die Verfassung der Ukraine ... die Unteilbarkeit des Landes vorsieht und kein Referendum über eine Abspaltung erlaubt." Denkbar sei allenfalls ein Volksbegehren über mehr Autonomie. Außerdem sei es "mehr als fraglich, dass die derzeitigen Verhältnisse auf der Krim die Abhaltung eines Referendums unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards zulässt."
Drohkulisse denkbar schlecht
Außenminister Sebastian Kurz, gegenwärtiger Europaratsvorsitzender bestätigte: "Ja, es gibt dieses Urteil." Der formale Beschluss sei für kommende Woche vorgesehen. "Es ist klar, dass eine Drohkulisse wie auf der Krim für ein Referendum denkbar schlecht ist", sagte Kurz. "Grundsätzlich ist direkte Demokratie natürlich nichts Schlechtes. Aber dafür braucht es rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen. Im Fall des Referendums auf der Krim ist das in einem ganz offensichtlichen Ausmaß nicht gegeben." Die "Venedig-Kommission" sollte ihre Einschätzung der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.
In der Resolution des Komitees der Ministerbeauftragten (KMB) im Europarat wird auch eine internationale Untersuchung der Todesfälle in der Ukraine sowie eine Sonderkommission zur Überprüfung der Rechten nationaler Minderheiten in der Ukraine gefordert.
Teil-Abkommen mit EU am Freitag
Die ukrainische Übergangsregierung will zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am kommenden Freitag unterzeichnen. Der wirtschaftliche Abschnitt zum anvisierten Freihandelsabkommen werde "später" folgen, erklärte Interimsministerpräsident Arseni Jazenjuk in einer am Samstag im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Video-Botschaft.
Darauf habe er sich mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verständigt, fügte Jazenjuk hinzu, der am Freitag von einer politischen Rundreise durch Europa und die USA zurückgekehrt war. Demnach soll die politische Kooperationsvereinbarung am Rand des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet werden, der am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel stattfindet.
ist der Fraktionschef von Julia Timoschenkos "Vaterlands-Partei". Der Ex-Wirtschafts- und Ex-Außenminister wird als ein möglicher Kandidat für das Amt des Premiers gehandelt. Er gilt als unscheinbar, verschaffte sich aber durch seine Auftritte am Maidan ein schärferes Profil.
Dem Vertragsbestandteil zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit hatte der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Ende November trotz jahrelanger Vorbereitung seine Zustimmung verwehrt - und damit empörte Massenproteste proeuropäisch orientierter Ukrainer ausgelöst, die ihn letztlich das Amt kosteten. Gegner des Freihandelsabkommens hatten vor negativen Folgen für die ukrainische Wirtschaft gewarnt und stattdessen eine engere Anbindung an Russland befürwortet.
Tag der Ruhe
Unterdessen bereiten sich auf der Schwarzmeerhalbinsel die Bewohner mit einem "Tag der Ruhe" ohne politische Agitation auf das umstrittene Referendum über einen Beitritt zu Russland vor. Am Sonntag sind mehr als 1,8 Millionen Krim-Bewohner aufgerufen, über den Anschluss an Russland abzustimmen. Angesichts der breiten russischen Bevölkerungsmehrheit gilt eine Zustimmung für den Russland-Beitritt als sicher.
Die Ukraine, die EU und die USA kritisieren das Referendum als illegal. Russland begründet die geplante Aufnahme der Halbinsel dagegen mit nationalen Sicherheitsinteressen. Die Führung in Moskau will sich auch nicht von Sanktionsdrohungen des Westens davon abbringen lassen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.
Gewalt
In der ostukrainischen Stadt Charkiw (Charkow) sind bei einer Schießerei zwischen radikalen Gruppierungen zwei Menschen getötet worden. Ein Polizist wurde verletzt, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Samstag mitteilte. Awakow warnte vor "Provokateuren", die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar kommt es im russischsprachigen Osten und Süden des Landes immer wieder zum Ausbruch von Gewalt zwischen Anhängern des alten Machtapparats und ukrainischen Nationalisten sowie Gefolgsleuten der neuen Regierung in Kiew. In der Stadt Donezk war nach Angaben von Behörden am Donnerstag bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten ein 22-Jähriger erstochen worden.
Das russische Außenministerium hatte kritisiert, dass die Führung in Kiew die Lage nicht unter Kontrolle habe. Der Ministeriumsmitarbeiter Konstantin Dolgow nannte die Festgenommenen von Charkow "kampfbereite Neofaschisten". Dagegen warfen ukrainische Funktionäre den Russen vor, gezielt blutige Provokationen in dem Land zu organisieren.
Wenn von einem "letzten Versuch", eine Krise "diplomatisch zu lösen", die Rede ist, und davon, dass man eine diplomatische Lösung eines Konfliktes bevorzuge, ist Feuer am Dach. Am Freitag trafen US-Außenminister John Kerry und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow einander in London zu einem solchen "letzten Versuch". Zuvor hatte Kerry vor dem US-Kongress klargestellt, dass die USA eine diplomatische Lösung der derzeitigen Krise in der Ukraine bevorzugen würden. Doch der Versuch ging ins Leere: Das Referendum findet statt, die USA, so Kerry, werden es nicht anerkennen. Immerhin sagte Lawrow zu, dass Moskau nicht plane, in der Ostukraine militärisch einzugreifen.
Am Sonntag wird damit auf der faktisch von russischen Truppen besetzten Krim-Halbinsel also ein international weitgehend als illegal bezeichnetes Referendum über den Anschluss an Russland stattfinden. Eine neue Eskalationsstufe in einer Krise, die als studentischer Massenprotest für eine Annäherung Kiews an die EU begonnen und die Ukraine und Russland jetzt an den Rand eines offenen Krieges gebracht hat. Es sei fast ein Wunder, dass bisher kein Blut vergossen wurde, so der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Tim Guldimann, zuletzt über die Krise auf der Krim. Der Grund dafür, so Guldimann: die "sehr mäßigende Haltung der Regierung in Kiew".
Blut ist aber andernorts geflossen – zum ersten Mal im Laufe der Krise außerhalb Kiews: In Donezk, im äußersten Südosten der Ukraine, wo es bei zeitgleichen Kundgebungen von pro-ukrainischen und pro-russischen Demonstrationen zu Zusammenstößen kam. Mindestens eine Person wurde erstochen. Berichten zufolge soll es sich dabei um einen Vertreter der rechts-populistischen, pro-ukrainischen Svoboda-Partei handeln. Und laut Augenzeugen kommen derzeit weiterhin in großem Umfang russische Bürger über die Grenze, um in Städten wie Donezk oder Charkiw zu demonstrieren.
Russische Drohung
Die Ausschreitungen in Donezk, einer Hochburg des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, veranlassten Russland am Freitag erneut zu einer Drohung: Die Krawalle seien ein Anzeichen dafür, dass die ukrainische Regierung die Lage nicht unter Kontrolle habe. Die Schlussfolgerung: Ein Eingreifen russischer Armee-Einheiten in der Festland-Ukraine, wie es schon Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang März angedeutet hat, sei nicht ausgeschlossen – zum Schutz russischer Bürger.
Die russische Armee steht jedenfalls bereit. Entlang der Grenze werden seit Tagen große Truppenbewegungen beobachtet. Offiziell heißt es: zu Übungszwecken. Zugleich verlegte Russland sechs zusätzliche Kampfjets und drei Militär-Frachtflugzeuge nach Weißrussland. Begründung: Eine Anfrage von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko – ein enger Verbündeter Russlands – wegen Aktivitäten der NATO. Diese hatte in den vergangenen Tagen ebenfalls ihre Kräfte in Polen und dem Baltikum verstärkt.
Es werden aber auch noch diplomatische Geschütze in Stellung gebracht: Sollte das Referendum auf der Krim über die Bühne gehen, will die EU am Montag neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Die Rede ist von Kontensperrungen und Einreiseverboten. Betroffen davon könnten laut nicht genannten EU-Quellen auch nahe Vertraute Putins sein.
"Leute, bleibt zu Hause." Das war der Kern der Botschaft von Mustafa Abdulcemil Cemilow, dem Vorsitzenden von Milli Meclis – der Dachorganisation der Krim-Tataren. Und der Appell richtete sich nicht nur an die eignen Stammesbrüder, sondern an alle Bewohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Eine Abstimmung – gemeint war das für Sonntag geplante Referendum über den Anschluss an die Russische Föderation – würde die ohnehin angespannte Situation nur weiter anheizen, warnte Cemilow.
Er ist bereits seit 1998 Chef von Meclis und damit Sprecher der Krim-Tataren, derzeit ca. 280.000 Seelen, das sind knapp 14 Prozent der Bevölkerung der Krim. Praktisch geschlossen lehnen die Tataren einen Anschluss an Russland ab, während der Massenproteste in Kiew hatten sie sich klar der Opposition gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch zugewandt. Und befürchtet werden jetzt auch bewaffnete Auseinandersetzungen.
Die Volksgruppe gehört zum Nordwest-Zweig der türkischen Völkerfamilie, engste Verwandte sind die Wolga-Ural-Tataren, mit etwa zehn Millionen Menschen die größte Minderheit Russlands. Das von ihnen gesprochene Tatarisch unterscheidet sich jedoch stark von der Krim-Variante, die näher am Türkischen ist. Denn schon 1475 musste das Khanat der Krim-Tataren, das 1430 als Zerfallsprodukt der Goldenen Horde – dem Weltreich der Mongolen – entstanden war, die Oberhoheit Istanbuls anerkennen und den Osmanen Tribut zahlen.
Ansiedlung von Russen
Dieser wurde zum Großteil aus der Beute von Raubzügen in der Ukraine und in Südrussland entrichtet. Zar Peter konnte Tataren und Osmanen zurückdrängen, die Annexion der Krim indes gelang erst 1783. Danach verfügte Katharina II. die Ansiedlung von Russen.
Nach der Oktoberrevolution 1917 versuchten die Krim-Tataren, ihr Khanat wieder zu errichten, es wurde aber schon nach einem Monat von den Bolschewiki liquidiert. Wegen Verdachts auf Kollaboration mit den Nazis wurde die Volksgruppe 1944 kollektiv nach Zentralasien deportiert, die Hälfte war schon zuvor durch Hungersnöte und Stalins Terror umgekommen. Zwar wurden die Krim-Tataren 1967 rehabilitiert, zurückkehren durften sie aber erst nach 1988.
Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 gestand die Ukraine den Krim-Tataren zwar Minderheitenrechte zu, hob 1998 jedoch die Quote für eine fixe Zahl von Sitzen für sie im Parlament in Kiew auf. Zur Rücknahme dieser Regelung konnte sich auch der relativ liberale Präsident Viktor Juschtschenko nicht aufraffen, den die Orange Revolution 2004 an die Macht hievte. Das vor allem unter Druck pro-russischer Kräfte, die 2010 sogar die Auflösung der Tataren-Dachorganisation forderten und diese als "kriminelle Vereinigung" verunglimpften.
Gegen Moskau
Allerdings bekam Krim-Tatarisch schon 1993 den Status einer regionalen Amtssprache. Zur Verschriftung wird ein lateinisches Alphabet benutzt, das 2007 auch die Wolga-Tataren einführen wollten – was am Widerstand von Russlands Präsident Putin scheiterte. Das sorgte für Ärger bei den Wolga-Tataren und ist für viele Krim-Tataren ein zusätzlicher Grund, sich gegen Moskau zu wenden.
Wie ernst es ihnen ist, verdeutlicht ein zuletzt an die NATO gerichteter Appell der Tataren: Diese sollte militärisch intervenieren, um "ein Massaker" zu verhindern.
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