Obamas Berater im Weißen Haus prüfen laufend "alle Optionen".

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Konflikt
02/03/2015

Ukraine: Vorerst keine Waffen aus USA

Nach längerem Hin und Her zieht man im Weißen Haus nun doch eine "friedliche Deeskalation vor".

Die US-Regierung will "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das Militär der krisengeschüttelten Ukraine liefern. Das sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes im CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt.

Einen Bericht der New York Times, nach dem die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

"Unser Ziel hier ist, Russlands Verhalten zu ändern"

Moskau wird vorgeworfen, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung streitet dies ab. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. "Ich glaube nicht, dass jemand in einen Stellvertreterkrieg mit Russland geraten möchte", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag. "Das ist nicht das Ziel. Unser Ziel hier ist, Russlands Verhalten zu ändern." Die Bundesregierung in Berlin machte am Montag deutlich, dass sie Waffenlieferungen an Kiew auch weiterhin ablehnt.

Mobilmachung

Am Sonntag lieferten sich ukrainische Regierungstruppen und Rebellen im Osten des Landes erneut heftige Gefechte. Hoffnungen auf einen Waffenstillstand hatten sich zuvor zerschlagen. Das Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am Samstagabend nach nur vier Stunden abgebrochen. Der Separatistenführer im ostukrainischen Donezk, Alexander Sachartschenko, hat unterdessen eine "Generalmobilmachung" in den kommenden Tagen angekündigt. Es sei geplant, bis zu 100.000 Kämpfer in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" mobil zu machen, sagte Sachartschenko am Montag der Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Dies solle in zehn Tagen geschehen.

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