Russland: Unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt Erscheinen ein

Die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta stellt ihr Erscheinen wegen des Drucks durch russische Behörden bis zum Ende des Krieges in der Ukraine ein. Die Ausgaben im Internet und auf Papier werden bis "zum Ende der 'Spezialoperation auf dem Gebiet der Ukraine'" nicht mehr erscheinen, teilte die Redaktion am Montag auf Twitter mit, das in Russland blockiert ist. Die von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow geführte Zeitung ist eines der letzten verbliebenen unabhängigen Medien in Russland.

"Ausländischer Agent"

Zu Begründung nannte die Nowaja Gaseta, dass die Redaktion inzwischen die zweite Verwarnung von der Medienaufsicht Roskomnadsor erhalten habe. Bei zwei solchen Verwarnschreiben drohe der Entzug der Lizenz, hieß es. Demnach soll es das Blatt versäumt haben, bei einem Artikel den Zusatz "ausländischer Agent" zu erwähnen. Wer etwa als Nichtregierungsorganisation oder als Medium Geld aus dem Ausland erhält, muss sich auf Anweisung der Behörden als "ausländischer Agent" bezeichnen. Viele Betroffene kritisieren die Bezeichnung als stigmatisierend.

Chefredakteur Muratow hatte den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine öffentlich kritisiert. Die Zeitung hatte nach Erlass eines neuen Gesetzes zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland darauf verzichtet, von einem "Krieg" zu schreiben. Das Wort ist geächtet in Russland. Allerdings brachte die Nowaja Gaseta zuletzt große Reportagen über das Leid der Menschen im Zuge des Kriegs.

Restriktionen gegen "Deutsche Welle"

Das russische Justizministerium stufte unterdessen die Deutsche Welle als „ausländischen Agenten“ ein. Es setzte den deutschen Auslandssender auf eine entsprechende Liste von Medienorganisationen, die in Russland so bezeichnet werden und all ihre Veröffentlichungen einer gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung versehen müssen. 

Die Website der Deutschen Welle war bereits Anfang März von der staatlichen Medienaufsicht Roskomnadsor blockiert worden wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Invasion der Ukraine.