Politik | Ausland
13.07.2017

Ukraine: Separatisten sollen "Gulags" betreiben

Laut Berichten werden Strafgefangene von den prorussischen Gruppierungen zu Zwangsarbeit eingesetzt und dadurch eine halbe Million Euro pro Monat lukriert. Viele sind nicht mehr rechtmäßig in Haft.

In der Ostukraine verpflichten prorussische Separatisten einem Medienberichte zufolge tausende Strafgefangene zu unbezahlter Zwangsarbeit. Es handle sich um ein Netz von Arbeitslagern, welches der Finanzierung der beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk diene, berichtete der Deutschlandfunk am Donnerstag.

Die Menschenrechtsgruppe Ostukraine spreche von " Gulags mit Moskaus Billigung" und schätze die Einnahmen auf umgerechnet bis zu 500.000 Euro pro Monat. Die Ombudsfrau für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, Valeria Lutkowska, sagte dem Sender, die Regierung in Kiew könne ihren Bürgern in diesen Straflagern nicht helfen, weil ukrainische Gesetze dort nicht mehr gelten würden.

Dem Bericht zufolge sind von den bis zu 10.000 Häftlingen, die in den betroffenen Gebieten Zwangsarbeit verrichten müssen, viele inzwischen unrechtmäßig in Gefangenschaft. Demnach haben sie ihre Strafen bereits verbüßt oder müssten wegen einer 2014 von Kiew verfügten Amnestie längst auf freiem Fuß sein.

Ukraine hat keinen Zugriff auf Gebiet

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte dem Deutschlandfunk, sein Land habe seit drei Jahren keinen Zugang zu den umkämpften Gebieten in der Ostukraine und somit auch nicht zu den Gefängnissen. Deren Existenz erinnere an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges, als über zwei Millionen Ukrainer als Ostarbeiter ausgebeutet worden seien.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von einem Versagen der internationalen Staatengemeinschaft. Länder mit Einfluss auf Russland müssten sich "viel mehr stark machen", sagte der Direktor des deutschen HRW-Büros, Wenzel Michalski, im Deutschlandfunk Kultur. Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts.

Mit Blick auf die Minsker Friedensgespräche kritisierte Michalski, dass es bei den Verhandlungen "sehr selten um die Menschenrechte" gehe, sondern die Diskussionen "immer nur geopolitisch gehalten" seien. Russland warf er vor, die Rebellen in der Ostukraine bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.