Waffen für Ukraine: Neutrale Schweiz will Lieferungen erleichtern

Nach massiver Kritik aus dem Ausland will das Schweizer Parlament das bisherige Verbot der Weiterleitung von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erleichtern. Dafür sprach sich am Donnerstag die zuständige Kommission im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, mit acht zu fünf Stimmen aus. Die Kommission des Nationalrats hatte bereits vorher dafür gestimmt. Damit kann eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nun in Angriff genommen werden.

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Stand heute verbietet die Schweiz die Weitergabe von Kriegsmaterial, das sie ins Ausland verkauft hat, an Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen. Das behindert zur Zeit die Belieferung der Ukraine. Die Schweiz verweigerte Deutschland die Genehmigung, vor Jahren eingekaufte Schweizer Munition für den deutschen Gepard-Panzer an die Ukraine weiterzuleiten. Auch andere Länder haben in Bern vergeblich Ausnahmen beantragt. Die Schweiz begründet dies mit ihrer Neutralität, obwohl sie den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt hat.

Erwägt wird eine Änderung, die unter bestimmten Umständen die Weitergabe an Länder ermöglicht, die angegriffen wurden und sich verteidigen. Voraussetzung könnte aber eine Verurteilung des Angriffs durch den Weltsicherheitsrat oder eine Zweidrittelmehrheit der UN-Vollversammlung sein. Die Details müssen noch ausgehandelt werden.

Das Prozedere dauert nach Angaben von Parlamentariern mindestens ein Jahr. Weil gegen eine Gesetzesänderung auch das Referendum ergriffen werden könnte, würde sich das Inkrafttreten weiter verzögern.

Neben der Kritik von befreundeten Staaten, namentlich auch Deutschland, hatte auch die Schweizer Rüstungsindustrie Änderungen gefordert. Sie befürchtet, lukrative Geschäfte zu verlieren.