35 Milliarden Euro: EU-Kommission kündigt Kredit für Ukraine an

Die Europäische Kommission plant einen 35 Milliarden Euro schweren Kredit für die Ukraine, der mit den Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen gesichert werden soll. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Kiew an. 

Bei dem Geld handle es sich um den europäischen Anteil an dem von den G7-Staaten geplanten Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (etwa 44,82 Mrd. Euro) für die Ukraine.

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni die neuen Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die EU und die USA den G7-Kredit mit jeweils 20 Mrd. Dollar unterstützen. Die "Financial Times" schrieb am Freitag unter Berufung auf drei nicht genannte Quellen, dass der EU-Anteil auch wieder kleiner werden soll, wenn die USA sich zu einem späteren Zeitpunkt an der Hilfe beteiligen.

Die USA fordern, dass zuerst das Sanktionsregime in der EU geändert wird. Aktuell muss das Einfrieren der russischen Gelder alle sechs Monate bestätigt werden - wobei die Vereinigten Staaten vor allem befürchten dürften, dass russlandfreundliche Ungarn dies blockieren könnte. In dem Fall würden die Gelder wieder freigegeben, womit auch das Geld für die Sicherung des Kredits weg wäre. Wie die Nachrichtenagentur Reuters jüngst schrieb, arbeite man in Brüssel im Hintergrund an einer entsprechenden Lösung.

Wie die EU-Kommission in einer Presseaussendung erklärte, muss der Kredit noch vom EU-Parlament und von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden.