Ukraine: Lage an der Front schwierig, Selenskyj für Sondertribunal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einer schwierigen Situation an der Front. "Trotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezsk-Region vorzustoßen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. "Irgendwas planen sie im Süden." Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Forderung nach Sondertribunal

Selenskyj hat auch seine Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land bekräftigt. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, "damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus."

"Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat - für das Hauptverbrechen - vor Gericht zu stellen", beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. "Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen." Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein.

In Zusammenarbeit mit westlichen Partnern müsse die notwendige Rechtsarchitektur entwickelt werden, damit das Tribunal funktioniere, damit wie nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich für Gerechtigkeit gesorgt werden könne, forderte Selenskyj.