Kurz verteidigt Putin-Einladung

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien wird von vielen Seiten kritisiert, im Gegensatz dazu verteidigt ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz die Einladung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise: Die Einladung an Putin sei "kein Ausscheren von Bundespräsident (Heinz) Fischer, sondern er sucht Gesprächskanäle. Er sucht das Gespräch mit beiden Seiten", sagte Kurz am Montag in Luxemburg. "In diesem Fall halte ich das für absolut legitim", betonte Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Es gibt Gott sei Dank jetzt erstmals einen Friedensplan von Präsident (Petro) Poroschenko. Ich glaube, dass dies ein ganz wichtiger Schritt ist. Die Europäische Union wird das voll und ganz unterstützen."

Kurz erklärte, es habe bereits Gespräche zwischen Putin und anderen Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union gegeben. "Neben all den notwendigen Sanktionen, notwendigen Reaktionen der Europäischen Union müssen wir versuchen, Gesprächskanäle offenzuhalten." Präsident Fischer sei in Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gewesen und suche jetzt auch den Kontakt mit Präsident Putin.

Kurz hat außerdem angekündigt, dass Bundespräsident Fischer beim Besuch Putins in der Frage der Ukraine-Krise "klare Worte" finden wird. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bat Kurz indes bei einem Treffen am Montag in Luxemburg darum, den russischen Präsidenten zum Einlenken in dem Konflikt zu drängen.

Energiegeschäfte

Der Außenminister verteidigte auch das Pipeline-Projekt "South Stream" mit Russland. Dessen Ziel sei es, neue Energierouten zu schaffen. Österreich sei dabei nicht alleine oder exponiert, es gebe zumindest fünf EU-Staaten mit einem klarem und eindeutigem Interesse an dem Projekt.

Grüne Kritik

Die Grünen kritisieren Putins Besuch am Dienstag in Wien. "Beim morgigen Besuch des russischen Präsidenten bei Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann geht es vor allem um die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Die Ukraine-Krise ist offensichtlich nicht das zentrale Thema", so die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. "Das ist das falsche Signal, denn in der Ukraine geht es um Krieg und Frieden in Europa", kritisierte die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, anlässlich einer Aktion der Grünen vor der Wiener Gazprom-Zentrale. "Jetzt muss es darum gehen, Friedenswege zu eröffnen statt Gaspipelines zu forcieren!"

Eva Glawischnig, die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, sagte laut Aussendung vom Montag, es sei "befremdlich", dass Putin den Abgeordneten im Parlament zu einer Aussprache nicht zur Verfügung stehe. "Viel kritischer Dialog ist nicht erwünscht". Österreich wolle jetzt zur Gasdrehscheibe Europas werden. "Damit wird die Abhängigkeit von Öl und Gas weiter fortgesetzt, ja sogar ausgebaut." Die Grünen Niederösterreichs fordern von der OMV, eine Absichtserklärung zum Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline "South Stream" mit der Gazprom aufzukündigen und sich zur Energiewende zu bekennen.

Putin kommt

Kreml-Chef Putin führt indes sein "kalkuliertes Verwirrspiel" (Die Welt) weiter und fordert mit Nachdruck ein Ende der Kämpfe und den Beginn von Verhandlungen im Nachbarland. Auch den Friedensplan begrüßt er. Zeitgleich ließ er 65.000 russische Soldaten in Zentralrussland in Bewegung setzen, um an unplanmäßigen Militärübungen teilzunehmen. Auch das wird - neben dem Pipeline-Projekt "South Stream" - sicherlich Thema sein beim Staatsbesuch des Präsidenten in Wien am Dienstag.

Es ist der zweite hohe Besuch aus dem Ausland nach dem "Privataufenthalt" des türkischen Premiers Erdogan in Wien vergangenen Donnerstag. Putin kommt allerdings in offizieller Mission und wird dabei zu Gesprächen mit Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann zusammentreffen. Putin soll auch eine Rede in der Wirtschaftskammer halten.

Bundespräsident Fischer will jedenfalls "alle offenen Fragen ansprechen". Gerade in einer solch schwierigen Situation ist es für Fischer wichtig, "Kanäle offen zu halten und miteinander zu reden". Damit weiche Österreich auch nicht von der EU-Linie ab - mit Sanktionen belegte Personen dürfen nicht einreisen -, sondern versuche im Gegenteil, einen Beitrag zur Lösung der Probleme zu liefern: "Konflikte kann man nur im Dialog und im Gespräch lösen", bekräftigt Fischer. Schließlich erhofft sich der Bundespräsident von dem Treffen mit Putin - an dem auch Außenminister Kurz und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner teilnehmen werden, den russischen Standpunkt "im Original kennenzulernen". Betont wird seitens der Präsidentschaftskanzlei, dass der Besuch Putins keine Haltungsänderung Österreichs in Bezug auf die Annexion der Krim durch Russland bedeute, die der Bundespräsident wiederholt als klar völkerrechtswidrig kritisiert hat.

Putin wird in Wien auch den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter treffen, der in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender an der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnimmt.

Proteste erwartet

Wie im Fall Erdogans wird auch Putins Besuch nicht ohne Protestveranstaltungen sein: Die Plattform "To Russia With Love Austria" hat bereits einen "Regenbogen-Marsch" gegen die homophobe Gesetzgebung und Menschenrechtsverletzungen in Russland angekündigt. Und die Grünen kritisieren, dass der russische Präsident keine Zeit für einen Besuch im Parlament erübrigen will.

Steinmeier sieht Putin-Besuch als Chance

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der österreichischen Einladung an den russischen Präsidenten eine Gelegenheit für hilfreiche Gespräche. Allerdings betonte Steinmeier am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister auch in Hinblick auf die Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt: "An klaren Botschaften mangelt es nicht. "In einer solchen Situation, wo man an dem Versuch arbeitet, den Friedensplan von (Ukraines Präsident Petro) Poroschenko realistisch zu machen, können solche Gespräche wie sie jetzt in Österreich möglich werden durch den geplanten Besuch, durchaus hilfreich sein", sagte Steinmeier. Er habe daher den Besuch Putins in Österreich auch nicht zu kritisieren. "Auffällig ist schon, dass nicht einer der 28 (EU-Außenminister, Anm.) darauf heute überhaupt nur einen Hinweis, geschweige denn einen kritischen Hinweis gemacht hat."

Steinmeier will noch am Montag nach Kiew weiterreisen, um am Dienstag Gespräche mit Poroschenko zu führen. Es komme nunmehr darauf an, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Russland und der Ukraine zu entwickeln, etwa einen besseren Grenzschutz. So müsse die Grenze kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass nicht weiter aus Russland Waffen und Kämpfer in die Ost-Ukraine gelangten. Wenn Russland kein Interesse an einer Lösung habe, sei klar, dass der Friedensplan nicht funktionieren könne, sagte Steinmeier.

Russland hat seine Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine nach Erkenntnissen der NATO innerhalb einer Woche von 1000 auf etwa 3000 Soldaten verdreifacht. Das sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Montag in Brüssel. Die 2.000 zusätzlichen Soldaten könnten besonders schnell in Einsatzbereitschaftschaft versetzt werden, wenn der politische Wille da sei.

"Was wir an der Grenze beobachten, ist kein Fortschritt zu einer Deeskalation der Situation, sondern (...) es ist ein Schritt zurück", sagte Lungescu. Russland hatte zwischenzeitlich rund 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, den größten Teil aber wieder abgezogen.

Keine neuen Sanktionen

Trotz des einseitig ausgerufenen Waffenstillstands beruhigt sich die Situation in der Ukraine nur schwer. Zwischen dem Militär und den prorussischen Separatisten kommt es immer wieder zu Scharmützeln. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen, hieß es offiziell aus Kiew. Wie die Lage entspannt werden kann, darüber beraten heute einmal mehr die EU-Außenminister in Luxemburg. Erwartet wird auch US-Außenminister John Kerry.

Neue Sanktionen gegen Russland sind laut EU-Diplomaten nicht zu erwarten. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden aber voraussichtlich am Freitag, an dem die Waffenruhe endet, bei ihrem Gipfel in Brüssel darüber sprechen, ob oder unter welchen Umständen Sanktionen erforderlich sind. "Putin sollte nicht daran zweifeln, dass die EU bereit für Sanktionen ist", sagte der britische Außenminister William Hague am Montag vor dem Gipfel. Die Vorbereitungen dafür seien getroffen worden.

Auch aus Washington kommt wiederholt die Aufforderung an Moskau, auf die Separatisten einzuwirken. Andernfalls drohen neue Sanktionen. Die moskautreuen Gruppen wollen nur unter Vermittlung Russlands mit der Zentralmacht in Kiew verhandeln. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte gemäßigten Separatisten zuvor Gespräche angeboten. Einen Dialog mit prorussischen Aufständischen, die "Blut an den Händen" hätten, schloss er aber aus.

Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan sieht unter anderem vor, dass die Aufständischen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Zudem müssten Gefangene und Geiseln freigelassen werden, darunter seit Wochen festgehaltene Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Seit Freitagabend gilt zudem die einwöchige Feuerpause der ukrainischen Armee.

In einer Erklärung wollen die EU-Außenminister Russland auffordern, positiv auf Poroschenkos Friedensplan zu reagieren. Die Regierung in Moskau müsse auch jede Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stoppen, hieß es. Die Minister werden auch die Entsendung von Beratern für Reformen des Polizei- und Justizapparates in der Ukraine vorbereiten.