NATO stellt Ukraine Hilfen in Millionenhöhe in Aussicht

Die NATO hat der Ukraine vor ihrem Gipfel in Litauen in der kommenden Woche ein Hilfspaket in Aussicht gestellt. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag in Brüssel, geplant sei ein mehrjähriges Hilfsprogramm, um die "vollständige Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der NATO zu gewährleisten". Das Programm ist mit 500 Millionen Euro dotiert.

Als Gast wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij auf dem Gipfel in Litauen erwartet. Er kommt nach Stoltenbergs Angaben erstmals mit den Spitzen der 31 Nato-Länder zu einem NATO-Ukraine-Rat zusammen. Das neue Gremium soll gemeinsame Beschlüsse über die transatlantische Sicherheit ermöglichen.

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Stoltenberg dämpft Hoffnungen der Ukraine: "Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren"

Stoltenberg dämpfte erneut die Hoffnungen der Ukraine auf eine Beitrittseinladung. "Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren", hatte Stoltenberg bereits Mitte Juni nach einem NATO-Verteidigungsministertreffen klargestellt.

Die Militärallianz hatte Kiew bereits vor 15 Jahren auf ihrem Gipfel in Bukarest eine Aufnahme in Aussicht gestellt, jedoch keinen konkreten Zeitplan dafür genannt. Osteuropäische Länder fordern eine Zusage für eine Aufnahme der Ukraine, sobald der russische Angriffskrieg endet. Die USA und Deutschland sind dagegen laut Diplomaten zurückhaltend, deutlich über den Beschluss von 2008 hinauszugehen.

Kurz vor dem Gipfel rangen die Mitgliedsländer noch um eine Formulierung zu den Beitrittsaussichten für die gemeinsame Abschlusserklärung. "Der genaue Wortlaut wird veröffentlicht, wenn wir uns geeinigt haben", sagte Stoltenberg.

Was sonst noch auf der NATO-Agenda steht

Geplant ist zudem ein Beschluss, nach dem die Mitgliedsländer künftig "mindestens" zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr für die Verteidigung ausgeben sollen. Bewegung erhofft sich Stoltenberg zudem für den NATO-Beitritt Schwedens, der bisher am Widerstand der Türkei scheitert. Am Vorabend des Gipfels soll es am Montag in Vilnius ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson geben.