Politik | Ausland
21.03.2015

Ein Oligarch fordert Kiew heraus

Der Gouverneur von Dnepropetrowsk und einflussreiche Oligarch hat einen Streit um Reformen ausgelöst.

Dass Igor Kolomoisky vor allem eigene Interessen verfolgt, war immer klar; nur bisher gab es kaum Konfliktstoff zwischen dem Regionalgouverneur von Dnepropetrowsk, Oligarchen sowie Miliz-Führer und der Regierung in Kiew. Diese Zeiten sind vorbei. Ein Streit ist entbrannt, der die Ukraine direkt in den Staatsbankrott führen könnte.

In den Morgenstunden des Freitags stürmte Kolomoisky mit Bewaffneten das Hauptquartier des staatlichen Öl- und Gas-Konzerns UkrNafta. Später gab er vor dem Gebäude ein mit Flüchen gespicktes Interview, in dem er angab, den Konzern vor russischen Saboteuren zu schützen, und den Parlamentarier Sergej Leschtschenko verbal attackierte.

All das war eine Reaktion auf einen Parlamentsbeschluss vom Mittwoch. Da war ein Reformpaket für die staatliche Industrie verabschiedet worden. Es ist Teil jener Reformen, die der Internationale Währungsfonds als Gegenleistung für dringend benötigte Kredite einfordert – ohne die praktisch der Staatsbankrott droht. Darin enthalten: Ein Gesetz, dass Eigentümerversammlungen staatseigener Unternehmen bei 51 Prozent Anwesenheit anstatt wie bisher bei 60 Prozent beschlussfähig macht. Kolomoiskys "Privat Group" hält 43 Prozent an UkrNafta – und konnte durch Abwesenheit bisher Beschlüsse blockieren. Jetzt nicht mehr.

Leschtschenko bestätigte gegenüber dem KURIER am Freitag, dass es vor allem Ziel war, den Einfluss von Oligarchen auf die staatliche Industrie zu minimieren. Zudem sagt er, der Staat sei zwar Eigentümer UkrNaftas, das Unternehmen werde aber von Kolomoisky-Leuten kontrolliert, die im Oktober auch die Ausschüttung einer dringend benötigten Dividende an den Staat verhindert hätten. "Kolomoisky benutzt sein Amt", so Leschtschenko.

Kolomoiskys Rolle ist ebenso umstritten wie zentral. Als Gouverneur von Dnepropetrowsk verhinderte er pro-russische Aufstände. Das von ihm finanzierte Bataillon Dnipro gilt als wichtige Stütze der Streitkräfte. Kolomoisky hat jetzt gedroht, die Einheit nach Dnepropetrowsk zu holen, sollte er als Gouverneur gefeuert werden.