Geld für Ukraine: EU und USA auf der Suche nach Milliarden
Für die Ukraine häufen sich die schlechten Nachrichten: Alle bisherigen Sanktionspakete der EU haben noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht: Russland verdient mit seinem Öl- und Gasverkauf noch immer Geld, um Krieg zu führen. Die Sanktionen werden teils unterlaufen, und auch die Gegenoffensive der ukrainischen Armee konnte Russland keinen entscheidenden Schaden zufügen.
Skepsis wächst
Weltweit wächst die Skepsis, ob die Ukraine den Krieg noch lange so weiterführen kann, und die Unterstützung der wichtigsten Helfer Kiews beginnt zu schwinden – siehe die jüngsten Beschlüsse des US-Repräsentantenhauses. Da setzte sich der radikale Flügel der Republikaner durch – und sechs Milliarden Dollar, die für die Ukraine im Budget vorgesehen waren, wurden dort einfach rausgekippt. Schon in der Woche davor hatte fast die Hälfte der Republikaner im Repräsentantenhaus dafür gestimmt, 300 Millionen Dollar von einem Ausgabenpaket des Verteidigungsministeriums zu streichen. Sie waren die für die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Waffenkäufe vorgesehen. Später wurde die Summe allerdings doch noch genehmigt, allerdings in einem eigenen Beschluss und mit denkbar knapper Mehrheit.
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Biden will Geld auftreiben
Und so hofft, US-Präsident Biden auch dieses Mal noch die erst im August versprochenen 24 Milliarden Dollar doch noch aufzustellen, die der Ukraine versprochen wurden. Eine Möglichkeit wäre dabei, andere Geldtöpfe aufzumachen als das ja vom Kongress kontrollierte Bundesbudget. Biden hatte jedenfalls sofort klar gemacht: "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird."
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113 Milliarden
Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 haben die USA vier große Unterstützungsrunden durchgesetzt – und dabei ins gesamt 113 Milliarden Dollar (rund 108 Mrd. Euro) aufgewendet. In dieser Summe sind allerdings auch die Ausgaben eingerechnet, mit der die USA ihre eigenen Arsenale wieder aufgefüllt haben – nachdem sie die etwas älteren Waffen an die Ukraine geschickt haben.
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Kampfjets und Raketen
Die EU wiederum will fest zu ihrer Zusage stehen, die Ukraine auch längerfristig massiv zu unterstützen. So drängt der EU-Außenbeauftragte Borrell darauf, der Ukraine Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Von 2024 bis Ende 2027 will Brüssel jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Dafür aber muss erst noch das Budget der Union erhöht werden – und dafür wiederum benötigt die EU die Zustimmung aller ihrer Mitglieder.
Gelder für Ungarn
Eines davon, das sich deswegen die Hände reiben kann, ist Ungarn. Die Regierung von Viktor Orban soll nun offenbar 13 Milliarden Euro erhalten, die bisher von der EU blockiert wurden. Wie die "Financial Times" berichtet, habe Ungarn bei den von Brüssel eingeforderten Reformen seiner Justiz nachgerüstet, deswegen können nun ein Teil der Gelder freigegeben werden.
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EU-Budget: Zeit drängt
Tatsächlich aber drängt vor allem die Zeit: Ungarn muss sein Ja zum gerade wieder erweiterten EU-Budget geben, damit das Geld rechtzeitig in die Ukraine fließen kann, bei dem ja auch Österreich noch Bedenken hat. Parallel dazu ist ein europäisches Programm für den Wiederaufbau des Landes vorgesehen. Es soll 50 Milliarden Euro umfassen, muss aber erst noch mit den EU-Staaten fertig verhandelt werden. Dennoch wächst in der Ukraine die Befürchtung, dass die westliche Unterstützung nachlässt. Es gibt also Bestrebungen, unabhängiger von externen Hilfen zu werden. Erst am Samstag gab Präsident Wolodimir Selenski eine Allianz mit der Verteidigungsindustrie bekannt, beteiligt sind 38 Unternehmen aus 19 Ländern, einschließlich Deutschland. Selenski zufolge soll die Allianz dabei helfen, das Land zu einem der führenden Waffenproduzenten weltweit zu machen.
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