Geld für Ukraine: EU und USA auf der Suche nach Milliarden
Für die Ukraine häufen sich die schlechten Nachrichten: Alle bisherigen Sanktionspakete der EU haben noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht: Russland verdient mit seinem Öl- und Gasverkauf noch immer Geld, um Krieg zu führen. Die Sanktionen werden teils unterlaufen, und auch die Gegenoffensive der ukrainischen Armee konnte Russland keinen entscheidenden Schaden zufügen.
Skepsis wächst
Weltweit wächst die Skepsis, ob die Ukraine den Krieg noch lange so weiterführen kann, und die Unterstützung der wichtigsten Helfer Kiews beginnt zu schwinden – siehe die jüngsten Beschlüsse des US-Repräsentantenhauses. Da setzte sich der radikale Flügel der Republikaner durch – und sechs Milliarden Dollar, die für die Ukraine im Budget vorgesehen waren, wurden dort einfach rausgekippt. Schon in der Woche davor hatte fast die Hälfte der Republikaner im Repräsentantenhaus dafür gestimmt, 300 Millionen Dollar von einem Ausgabenpaket des Verteidigungsministeriums zu streichen. Sie waren die für die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Waffenkäufe vorgesehen. Später wurde die Summe allerdings doch noch genehmigt, allerdings in einem eigenen Beschluss und mit denkbar knapper Mehrheit.
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Biden will Geld auftreiben
Und so hofft, US-Präsident Biden auch dieses Mal noch die erst im August versprochenen 24 Milliarden Dollar doch noch aufzustellen, die der Ukraine versprochen wurden. Eine Möglichkeit wäre dabei, andere Geldtöpfe aufzumachen als das ja vom Kongress kontrollierte Bundesbudget. Biden hatte jedenfalls sofort klar gemacht: "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird."
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