EU-Sanktionen – gegen wen?

Jetzt ist es also fix: Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Donnerstag wie erwartet auf Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine. Bei einem Sondertreffen in Brüssel gab es jedoch nur einen grundsätzlichen Beschluss, dass man Personen, "die für Menschenrechtsverletzungen und Gewalt verantwortlich sind", die Einreise in die EU verweigern und ihre Konten in Europa sperren lassen will. Zusätzlich gibt es ein Embargo für sogenanntes Repressionsmaterial – also alles, was zur Niederschlagung vom Demonstrationen verwendet werden kann. Wen genau die Sanktionen treffen werden, ist noch unklar – eine Liste mit Namen soll in den kommenden Tagen erarbeitet werden.

"Wir müssen erst einmal feststellen, wer wirklich für die Gewalt verantwortlich ist", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. Zwar sei klar, dass Regierungstruppen Menschen getötet hätten. "Aber es ist auch klar, dass es auch aufseiten der Opposition kleine radikale Gruppen gibt, die für exzessive Gewalt verantwortlich sind."

Außenminister Sebastian Kurz kündigte an, Österreich wolle die Sanktionen "rasch umsetzen"; auf heimischen Banken werden einige Oligarchen-Milliarden aus der Ukraine vermutet. In Diplomatenkreisen hieß es, die Einreisesperre könnte in Österreich binnen 24 Stunden umgesetzt werden, sobald die Liste mit den Namen feststeht. Für das Einfrieren von Konten müsse die EU-Kommission eine Verordnung vorlegen, was nächste Woche passieren soll.

"Ich hätte mir auch ein Waffenembargo gewünscht, aber dafür hat es keine Übereinstimmung gegeben", sagte Kurz nach der Sitzung. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wollte am Rande des Wettbewerbsrates in Brüssel nicht ausschließen, dass es nun auf ukrainischer Seite "Gegenüberlegungen im Gasbereich" geben könnte. Österreich wäre für diesen Fall "gut aufgestellt".

Merkel-Warnung

Die deutsche Kanzlerin Merkel, die wegen der Krise mit US-Präsident Obama und dem russischen Staatschef Putin telefonierte, warnte Präsident Janukowitsch in einem Gespräch vor einem Spiel auf Zeit: Dies werde den Konflikt nur weiter anheizen. Alle Seiten müssten den Waffenstillstand umsetzen, die Hauptverantwortung dafür liege bei der Regierung. Merkel hat laut ihrem Sprecher Janukowitsch "dringend" geraten, das Vermittlungsangebot der EU anzunehmen.

Russland wettert nach wie vor gegen eine Einmischung des Westens: Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die drohenden Sanktionen aus Brüssel als "Erpressung" und warnte, dass sie "die Konfrontationen nur noch verschärfen" werden. Moskau schickte gestern einen eigenen Vermittler nach Moskau – auf Bitte von Janukowitsch, wie es hieß.