USA schlagen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Teilen des Donbass vor

Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone in der Ostukraine aus. Laut Selenskij soll die russische Armee nach den Vorstellungen der USA nicht verpflichtet werden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Es sei aber ein Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen.

Strittige Punkte

Strittig in den Gesprächen mit den USA sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten insbesondere "das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt" - sowie der künftige Status des derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja. "Über diese beiden Fragen diskutieren wir weiter", sagte Selenskyj.

Aus Selenskijs Sicht sollen die Ukrainer per Volksentscheid über jeglichen Kompromiss zum Territorium des Landes entscheiden. "Ich glaube, dass das ukrainische Volk diese Frage beantworten wird. Ob durch Wahlen oder ein Referendum, es muss eine Stellungnahme des ukrainischen Volkes erfolgen", sagte Selenskij.

Putin verkündet Einnahme von Siwersk

Kremlchef Wladimir Putin und sein Generalstabschef Waleri Gerassimow verkündeten unterdessen bei einem Militärtreffen die Einnahme der ukrainischen Kleinstadt Siwersk im Gebiet Donezk. Damit seien nun auch andere erfolgreiche Angriffe in weiteren Richtungen möglich, sagte Putin bei dem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen, das teils als Videoschaltung lief. Von ukrainischer Seite wurde der angebliche Fall der Kleinstadt offiziell zunächst nicht kommentiert. Als nächstes Ziel hat das russische Militär nach eigenen Angaben die Stadt Slowjansk im Visier.

Putin lobte die "Dynamik" an der Front, zeigte sich für seine Verhältnisse nahezu überschwänglich, gratulierte immer wieder den "Prachtkerlen". "Ich umarme euch fest", sagte er. Die strategische Initiative liege voll in den Händen des russischen Militärs. Die Eroberung der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja schreite voran.

Kremlchef lobt Kampferfolge - kein Wort zu Friedensverhandlungen

Putin verlor kein Wort zu den laufenden Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges und zum US-Friedensplan. Er hatte Trumps Plan zwar als Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber auch klar gesagt, dass Russland seine Ziele auf dem Schlachtfeld erreichen könne, wenn Kiew nicht einlenke. So fordert Putin etwa, dass die Ukraine für einen Waffenstillstand den Donbass komplett übergibt - sich also auch aus jenen Gebieten zurückzieht, die Kiew selbst noch kontrolliert. Die Ukraine hatte solche "Geschenke" in der Vergangenheit stets kategorisch abgelehnt.

Putin bekräftigte bei dem Militärtreffen das Ziel der "Vertreibung der ukrainischen Formationen von unserem Gebiet, die Wiederherstellung des friedlichen Lebens auf der Erde im Donbass". Russland hat den Donbass annektiert und in seine Verfassung als russisches Staatsgebiet aufgenommen, kontrolliert aber das Gebiet bisher nicht komplett.

Lawrow wirft Europäern Nötigung der USA vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den europäischen Ukraine-Verbündeten mit Blick auf Gespräche über ein Ende des Kriegs vor, die USA beim Thema Sicherheitsgarantien unter Druck zu setzen. Er sagte laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur TASS, die Europäer wollten die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötigen, während russische Sicherheitsinteressen ignoriert würden. Dabei berief er sich auf Berichte über Gespräche zwischen Europäern und USA.

Lawrow verwies auch auf russische Forderungen für Sicherheitsgarantien vom Dezember 2021. Damals hatte Russland den USA den Entwurf einer Vereinbarung übergeben und darin unter anderem ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert. "Darin ist alles sehr klar formuliert", sagte er. Der russische Außenminister bekräftigte Moskaus Kriegsziele und wies erneut Überlegungen zur Stationierung europäischer Soldaten als Friedenstruppe in der Ukraine zurück.

Ukrainische Abgeordnete in Kiew wirft Armeeführung Lügen vor

Am Mittwoch berichtete der Generalstab in Kiew noch über abgewehrte Angriffe bei Siwersk. Ukrainische Militärbeobachter kennzeichneten den Großteil der Stadt auf ihren Karten als umkämpft, aber nicht russisch kontrolliert. Allerdings hatte die fraktionslose Parlamentsabgeordnete Marjana Besuhla bereits am Dienstag bei Telegram geschrieben: "Die Kleinstadt Siwersk ist faktisch bereits von den Russen erobert. Die Armeeführung verbirgt das und lügt."

Der Frontabschnitt bei Siwersk war nach der russischen Eroberung der östlich gelegenen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und einer ukrainischen Gegenoffensive an der Grenze der Gebiete Donezk und Luhansk vom Herbst 2022 an relativ stabil. Seit den Sommermonaten machte die russische Armee aber wieder größere Gebietsgewinne. Siwersk und der durch die Stadt verlaufene Fluss Bachmutka sind dabei die letzten größeren Hindernisse auf dem Weg zur Großstadt Slowjansk. In Siwersk lebten vor dem Krieg noch etwa 11.000 Menschen.