Ukraine: Belarus aus IWF-Stimmrechtsgruppe ausgeschlossen

Wegen der Unterstützung von Belarus für Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Mitglieder der IWF-Stimmrechtsgruppe für das Exekutivdirektorium, in der Weißrussland, aber auch Österreich vertreten ist, den Ausschluss des Landes aus der Gruppe beschlossen. Man sei sich in der Gruppe einig, dass die aktive Unterstützung für Russland "nicht stillschweigend hingenommen werden darf", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung vom Samstag.

In dem Führungsgremium des IWF, dem Exekutivdirektorium, gibt es nur 24 Sitze - daher sind viele Länder nicht direkt, sondern in Form einer Stimmrechtsgruppe dort vertreten. In der Stimmrechtsgruppe von Österreich sind zudem neben Belarus noch die Türkei, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und der Kosovo vertreten. Durch den Ausschluss "wird Weißrussland in einem wichtigen Gremium isoliert und wird es schwerer haben, seine Interessen beim IWF zu verfolgen", so Brunner.

Weltbank berät noch

Auch bei der Weltbank ist Österreich gemeinsam mit Belarus in einer Stimmrechtsgruppe. Über den dortigen Umgang mit Weißrussland werde noch beraten, Österreich wolle sich aber auch hier für einen Ausschluss einsetzen. "Wir müssen Unterstützern kriegerischer Aggressoren die Konsequenzen ihres Handelns aufzeigen", so Brunner.