Politik | Ausland
15.12.2013

Ukraine: Der EU reicht‘s

Der EU platzt der Kragen: Die Gespräche über das Abkommen werden eingestellt. In Kiew marschieren indes hundertausende – für und wider die Regierung.

Während in der ukrainischen Hauptstadt nach wie unklar ist, welche Seite die Oberhand gewinnen wird, setzt die EU ein klares Zeichen. Die Kommission setzt die Arbeiten an dem viel debattierten Partnerschaftsabkommen aus. „Ich habe Vize-PM Arbusow in Brüssel und danach gesagt, dass weitere Diskussionen von einer klaren Verpflichtung zur Unterschrift abhängen. Arbeit eingestellt, keine Antwort“, ärgerte sich Erweiterungskommissar Stefan Füle am Sonntag via Twitter.

Am Donnerstag war der ukrainische Vizepremierminister Arbusow zu Gesprächen in Brüssel; er hatte danach erklärt, die Verhandlungen gingen weiter. Füle sieht das nicht so: "Die Worte und Taten des Präsidenten und der Regierung bezüglich des Assoziierungsabkommens liegen immer weiter auseinander. Ihre Argumente haben keine Begründung in der Realität."

Russen reagieren empört

Russland warf unterdessen dem Westen Realitätsverlust vor. Auf ein "vollkommen normales Ereignis" wie Kiews Weigerung zum Abschluss des Assoziierungsabkommens habe es eine "schamlose" Reaktion gegeben, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem russischen Staatsfernsehen. Die EU messe mit zweierlei Maß. Einerseits vertrete sie die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Unabhängigkeit souveräner Staaten. "Aber wie ist es zu erklären (...), dass sich die Außenminister und die EU-Außenbeauftragte einmischen und vom ukrainischen Volk fordern, ihre Wahl zugunsten des Assoziierungsabkommens zu treffen?" sagte Lawrow.

Beide Lager marschieren

In Kiew bleibt die Lage indes gespannt. Am Sonntag sind erneut Regierungsgegner zusammengeströmt. Zu Beginn der Kundgebung versammelten sich am Sonntagmittag wieder etwa 200.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum. Oppositionsführer Vitali Klitschko hatte zuvor einen "Marsch der Millionen" gegen Präsident Viktor Janukowitsch angekündigt.

Auf der andere Seite demonstrierten die Anhänger der Regierung: Schon am Samstag waren Zehntausende für die prorussische Regierung auf die Straße gegangen – mitunter gegen Bares, wie zu vernehmen war. Die Kundgebungen waren nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt geplant. Ein großes Sicherheitsaufgebot sollte dafür sorgen, dass beide Lager sich nicht vermischen.

John McCain unter Demonstranten

Die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko deutete an, dass auf der Kundgebung auch US-Senator John McCain reden könnte. Der frühere US-Präsidentschaftskandidat war zuvor mit den Oppositionsführern zusammengetroffen, später besuchte der Republikaner auch den Unabhängigkeitsplatz, wo die prowestlichen Demonstranten ihr Lager aufgeschlagen haben.

Oppositionsführer Vitali Klitschko setzt indes auf deutsche Diplomatie. "Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht", sagte der Boxweltmeister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten würde."

Wirtschaftlicher Hintergrund

Die Regierungsgegner demonstrieren seit mehr als drei Wochen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik und gegen Janukowitsch. Der Präsident hatte sich auf Druck Russlands geweigert, ein weitreichendes Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU zu unterzeichnen. Allerdings ist die Ukraine in der Frage einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Die Regierung warnt, eine Öffnung des Marktes für Unternehmen aus der EU gefährde einheimische Produzenten stark.

Regierungschef Mykola Asarow hatte am Samstag ein Wirtschaftsabkommen mit Russland angekündigt. "Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden", sagte Asarow.