Überzeugungsarbeit an der Grenze

Es ist ein erster Erfolg für die griechischen Behörden: Von Mittwoch bis Donnerstag haben 1000 Flüchtlinge das provisorische Zeltlager bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze verlassen – so Zahlen der Regierung. Bei den Freiwilligen habe es sich vor allem um Familien mit Kindern gehandelt. Zuletzt hatte sich die Lage in dem Lager erneut gefährlich zugespitzt – vor allem wegen des Dauerregens und der kalten Witterung.

"Die Wetterbedingungen haben sich verschlimmert, und wir konnten weitere Menschen überzeugen, das Lager zu verlassen, um sie in für sie vorgesehene Unterkünfte zu übersiedeln", sagte eine Regierungssprecherin zum KURIER. Busse stehen für den Transport größerer Gruppen bereit. Manche nehmen sich aber einfach ein Taxi. Eine Räumung durch die Polizei ist offenbar vom Tisch.

In den nächstgelegenen Unterkünften – Nea Kavala und Diavata – gebe es freie Plätze, so Giorgos Kyritsis, Sprecher der Regierung in der Flüchtlingskrise. "Dort haben wir hauptsächlich Zelte aufgestellt, aber auch mehrere Haus-ähnliche Strukturen", sagt er. Drei Mal pro Tag gibt es Essen. Und auch heißes Wasser – allerdings nur zu bestimmten Zeiten. "Wir können es uns leider nicht leisten, durchgehend heißes Wasser anzubieten", so Kyritsis.

In Idomeni werden indes Zettel auf Dari und Paschtu – den wichtigsten Sprachen der dort Festsitzenden – verteilt. Darin heißt es, dass die Grenze zu Mazedonien vorerst zu bleibe, und es wird erklärt, wie man in eine Flüchtlingsunterkunft kommt.

Zugleich aber wächst der Druck durch Nachkommende: Am Donnerstag meldete die Regierung in Athen 2400 Neuankünfte auf Ägäis-Inseln binnen 24 Stunden – trotz NATO-Einsatzes. Offiziell sitzen damit 42.000 Migranten in Griechenland fest. Staaten wie Italien fürchten bereits, angesichts der Krise zu Ausweichrouten zu werden. "Wenn man nicht mehr geradeaus weitergehen kann, dann geht man entweder nach links oder nach rechts", so der Chef des italienischen Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Federico Soda, am Donnerstag zur dpa.

Gestrandet

Während die Türkei die EU mit neuen Ideen und Forderungen konfrontiert, ist es letztlich ein altes bilaterales Abkommen zwischen der Türkei und Griechenland, das – wenn auch minimal – Entlastung bietet: 90 Menschen aus Pakistan, Tunesien, Marokko und Algerien wurden am Donnerstag in die Türkei abgeschoben. Sie hatten sich geweigert, in Griechenland Asyl zu beantragen.

Weder vor noch zurück können indes Tausende Menschen, die entlang der Balkanroute gestrandet sind: 1500, überwiegend Afghanen, die im mazedonischen Zwischenlager Tabonovce nahe der Grenze zu Serbien zum Teil seit Wochen festsitzen. Auch dort sind die Bedingungen wie im griechischen Idomeni katastrophal. Zuletzt kam es nach einem Stromausfall in dem umzäunten Lager zu einem Ausbruchsversuch. 44 Personen soll die Flucht aus dem Lager gelungen sein. In Serbien sind indes mindestens 2000 Menschen gestrandet, in Kroatien geschätzte 400.

KURIER: Bringt das nächste EU-Türkei-Gipfeltreffen endlich die Lösung zur Flüchtlingskrise?

Gerald Knaus: Der Schlüssel im Merkel-Plan, den die Türkei erstaunlicherweise der EU als türkischen Vorschlag jetzt angeboten hat, liegt eigentlich in Griechenland. Die griechischen Behörden müssen erst einmal schaffen, jeden Asylantrag zeitnah und schnell zu behandeln. Die, die keinen Antrag stellen, kann man sofort zurückschicken.

Wie ist das bis jetzt gelaufen?

Bislang sagten die griechischen Behörden, dass sie höchstens 1500 Fälle im Monat abschließen können – weniger als jeden Tag nach Griechenland kommen. Man müsste die Verwaltung aufbauen, sonst könnte der gesamte Plan scheitern. Der Türkei müsste als sicherer Drittstaat gelten. Sie müsste jeden, der abgelehnt wurde schnell zurücknehmen. Bis jetzt konnte sie sich bis 75 Tage Zeit lassen. Wichtig wäre zudem, zu klären, wie Vertreter der Asylbehörden aus EU-Staaten den griechischen Behörden praktisch helfen.

Ist die Türkei ein sicherer Drittstaat?

Die Türkei ist heute das Land mit den meisten Flüchtlingen der Welt. Es gibt sicher Probleme bei der Umsetzung des Flüchtlingsrechts – vor allem weil es so viele Flüchtlinge sind. Dafür braucht die Türkei Hilfe. Aber die Vorstellung, dass die Türkei unsicherer ist für Flüchtlinge als Griechenland, ist nicht überzeugend.
Manche der türkischen Bedingungen, etwa die Visafreiheit, stoßen auf großen Widerstand in der EU. Kann man sich beim nächsten Gipfel doch einigen?
Auf jeden Fall. Was die Visafreiheit angeht, hat die Türkei das gefordert, was ihr die EU lange angeboten hat. Die Rückführung aus Griechenland war für die Türkei von Anfang an damit verbunden.

Was halten Sie von der Kampagne von Innenministerin Mikl-Leitner, die etwa Afghanen von der Flucht abhalten soll?

Jeder Afghane muss sich fragen: Glaube ich einer Ministerin aus Europa, oder glaube ich meinen Verwandten oder Bekannten, die es dort geschafft haben. Bzw. Schleppern? Wir wissen, dass die meisten den Schleppern glauben.

Die Balkanroute ist jetzt zu, also kommt so oder so keiner mehr nach Österreich. Oder?

Die Leute können nicht so schnell weiterreisen wie bisher. Sie werden aber nicht sagen: Okay, wir akzeptieren das und sitzen hier in Griechenland. Es werden viele neue Wege entstehen. Jeder weiß, dass die nördliche Grenze Griechenlands weit offen ist.
J. Damianova, Athen