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Politik Ausland
09/03/2020

Tweets zensiert: Trump ermunterte Wähler zu doppelter Stimmabgabe

Trumps Idee sei lediglich toll für Menschen, "die ins Gefängnis wollen", erklärte der Bundesstaat Michigan.

Twitter hat eine Botschaft von US-Präsident Donald Trump, die als Ermunterung zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November verstanden werden könnte, mit einem Warnhinweis versehen. Der Tweet verstoße gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. "Unser Ziel ist es, Menschen daran zu hindern, Ratschläge zur doppelten Stimmabgabe zu teilen, die illegal sein könnten", hieß es.

Der Tweet konnte daher nur noch eingeschränkt weiterverbreitet werden. Ein Klick auf den Warnhinweis führte aber zum Original. Es sei im öffentlichen Interesse, dass der Tweet weiter zugängig sei, hieß es. Twitter hatte erst vor etwa zehn Tagen einen Tweet Trumps zu angeblich bevorstehendem Wahlbetrug mit einem Warnhinweis versehen.

In seinen Tweets vom Donnerstag hatte Trump Briefwähler ermuntert, sich am Tag der Abstimmung trotzdem ins Wahllokal zu begegnen, um sich der korrekten Zählung der eigenen Stimme zu versichern. Im Problemfall sollten die Bürger dann vor Ort nochmals abstimmen, damit keine Stimme verloren gehe, schrieb er.

"Toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen"

Die Wahlbehörden mehrere Bundesstaaten haben die Bürger allerdings ermahnt, Trumps Appell nicht Folge zu leisten, weil dies zu längeren Schlangen und einem größeren Risiko der Übertragung des Coronavirus führen würde.

"Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme des Staates Michigan. "Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen", erklärte Justizministerin Dana Nessel.

Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte: "Es ist illegal, zweimal zu wählen." Ähnliche Appelle kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in den Staaten Colorado und Arizona.

Immer wieder Kritik an Briefwahl

Trump kritisiert Briefwahl immer wieder ohne Angabe von Gründen als besonders betrugsanfällig. Am Mittwoch hatte er Bürger in einem TV-Interview explizit ermuntert, doppelt abzustimmen, um die Widerstandsfähigkeit des Wahlsystems zu testen. Das ist allerdings gesetzeswidrig und kann mit Geld- und Gefängnisstrafe geahnt werden.

Facebook erklärte zu Trumps Interview, es verstoße gegen "Richtlinien, die Wahlbetrug verbieten und wir werden es löschen, es sei denn, es wird verbreitet, um die Aussagen zu korrigieren".

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