Tunesien will nach Protesten Sozialprogramme aufstocken

In Tunesien hat die Regierung nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt. Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, sagte Sozialminister Mohammed Trabelsi am Samstag. Das betreffe rund 250.000 Familien.

Präsident Beji Caid Essebsi wird nach Angaben der Behörden am Sonntag erstmals überhaupt den von Armen bewohnten Stadtteil Ettadhamen in der Hauptstadt Tunis besuchen, wo er eine Rede halten und ein Kulturzentrum eröffnen soll.

Tunesien galt lange als Musterbeispiel des demokratischen Wandels. Viele Tunesier sind aber enttäuscht und machen ihrer Enttäuschung über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft. Die teils gewaltsamen Proteste hatten sich zuletzt im ganzen Land ausgebreitet, als ein Demonstrant getötet wurde. Die Regierung setzte die Armee in Marsch, um den Aufruhr unter Kontrolle zu bekommen. Insgesamt wurden in der abgelaufenen Woche rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Auch für Sonntag hat die Opposition zu Protesten aufgerufen. Dann jährt sich der Sturz des autoritären Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali zum siebten Mal. Der Umsturz war der Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, in dessen Verlauf andere Regime auch in anderen Ländern hinweggefegt oder ins Wanken gebracht wurden.