Türkisches Parlament stimmt NATO-Beitritt Schwedens zu
Nach anderthalb Jahren politischem Tauziehen hat das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend in Ankara dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich. Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdoğan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als so gut wie sicher gilt.
Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten. Nach Erdogans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Auch das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.
Finnland bereits seit Mai 22 Mitglied
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.
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Erdoğan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses.
Die Türkei hatte ihre Blockade zudem auch immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Die Regierung in Stockholm hatte auf die Anforderungen der Türkei etwa mit verschärften Anti-Terrorgesetzen reagiert. Ärger gab es zudem um die Genehmigung von Koranverbrennungen in Schweden, die auf scharfe Kritik aus Ankara stießen.
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Erdogan hatte sein monatelanges Veto im vergangenen Jahre aufgekündigt und dem Parlament das Nato-Beitrittsprotokoll Ende Oktober zur Ratifizierung vorgelegt. Ob das grüne Licht aus Ankara nun an Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte hängt, blieb unklar.
Die US-Regierung muss den Kongress in Washington formell über den Rüstungsverkauf informieren. Das US-Parlament hat die Möglichkeit, das Rüstungsgeschäft zu blockieren. Eine Reihe von Parlamentariern hatte deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, sollte die Türkei weiter den Nato-Beitritt Schwedens blockieren.
Orbán lädt Kristersson zu Verhandlungen ein
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seinen schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson zu "Verhandlungen über den NATO-Beitritt Schwedens" nach Ungarn eingeladen. Das gab Orbán am Dienstag auf X (vormals Twitter) bekannt. Ein Datum nannte er nicht. Ungarn ist neben der Türkei das einzige NATO-Land, das den Beitritt Schwedens bisher nicht ratifiziert hat.
Im Zusammenhang mit der Orbán-Einladung von Kristersson nach Ungarn sieht der schwedische Außenminister Tobias Billström allerdings gegenwärtig keinen Grund dafür, mit Orbán über den schwedischen NATO-Beitritt zu verhandeln. Das berichtete das ungarische Onlineportal "Blikk.hu" am Dienstagabend, sich auf das Portal "Politico" berufend. "Natürlich hoffen wir, dass Ungarn um so eher unsere Mitgliedschaft ratifiziert", betonte der Minister.
Die rechtsnationale ungarische Führung hatte die Blockade des NATO-Beitritts des nordischen Landes mit der Kritik aus der schwedischen Politik an der Rechtsstaats- und Medienfreiheitssituation in Ungarn begründet. Gleichzeitig scheint Budapest, wie auch schon zuvor im Fall des NATO-Beitritts Finnlands, in enger Parallelität zum Vorgehen Ankaras zu handeln. Das türkische Parlament stimmte am Dienstag für die Ratifizierung. In Ungarn ist bisher noch kein Abstimmungstermin im Parlament angesetzt worden.
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