Türkischer Minister will "privat" in Köln auftreten

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci soll am Sonntag nun offenbar doch in Köln auftreten. Ein Sprecher der Kölner Polizei sagte am Samstagabend, die Kölner Polizei sei informiert, dass am Sonntagabend eine derartige Veranstaltung geplant sei. Da es sich aber um eine "privatrechtliche Veranstaltung" handle, sei die Polizei dort nicht im Einsatz.

In dem Hotel, in dem die Veranstaltung stattfinden soll, war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Am Donnerstag hatte die Stadt Köln erklärt, einen von einer türkischen Organisation für eine Veranstaltung mit Zeybekci am Sonntag angefragten Saal nicht bereitzustellen. Die Sicherheitsvorkehrungen für einen Auftritt des türkischen Ministers seien kurzfristig schwer zu organisieren, hieß es zur Begründung.

Für Sonntag ist auch ein Auftritt von Zeybekci bei einer Kulturveranstaltung in Leverkusen geplant. Die Regierung in Ankara schickt Minister nach Deutschland, um für die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu werben. Am Donnerstag und Freitag waren auch im baden-württembergischen Gaggenau sowie in Frechen bei Köln von Seiten der Kommunen Veranstaltungen mit Auftritten türkischer Minister abgesagt worden.

Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, welches die Machtbefugnisse Erdogans erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dabei abstimmungsberechtigt. Der Veranstaltungsverbote in deutschen Kommunen sorgen für weitere Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis.