Das österreichische Außenministerium

© KURIER/Gerhard Deutsch

Diplomatie
08/05/2016

Türkischer Botschafter ins Außenministerium bestellt

Das Außenamt habe gegen die jüngsten Äußerungen türkischer Regierungsminister in Richtung Wien "schärfstens protestiert".

Während Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen der deutschsprachigen Außenminister in Liechtenstein weilt, hat man unterdessen am Freitag den türkischen Botschafter ins Außenministerium bestellt. Wie Ministeriumssprecher Thomas Schnöll erklärte, hat das Außenamt dabei gegen die jüngsten Äußerungen türkischer Regierungsminister in Richtung Wien "schärfstens protestiert".

Nachdem der türkische Europaminister Ömer Celik am Donnerstag Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern in Richtung einer Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen als "Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" bezeichnet hatte, ging Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag noch einen Schritt weiter und nannte Österreich "die Hauptstadt des radikalen Rassismus".

Außenminister wollen mit Türkei im Gespräch bleiben

Unterdessen haben sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Schweizer Ressortchef Didier Burkhalter und auch ihr luxemburgischer Kollege Jean Asselborn dezidiert für einen Dialog mit der Türkei ausgesprochen.

"Ich befürchte, das Problem, vor dem wir hier stehen, ... ist etwas größer als die Frage, wann, wie und in welcher Geschwindigkeit Beitrittsverhandlungen geführt werden", sagte Steinmeier. Auch Asselborn lehnte einen Stopp ab und verwies darauf, dass dies in der EU auch nicht durchsetzbar sei. Er räumte aber ein, dass "die Türkei derzeit sicher nicht der Rechtsstaat ist, den wir haben wollen." Burkhalter unterstrich ebenfalls, es sei wichtig, mit der Türkei direkt im Gespräch zu bleiben.

In Liechtenstein bekräftigte hingegen Außenminister Kurz mit Blick auf die angestrebte EU-Visaliberalisierung und die im Flüchtlingspaket mit der Türkei vorgesehene Beschleunigung der Beitrittsgespräche: "Beides sehe ich definitiv nicht." Die Verhandlungen hätten nicht den gewünschten Effekt einer EU-Annäherung der Türkei gehabt - "im Gegenteil".

Steinmeier: Grenzen sind erreicht

Die Art, wie die Türkei den Putschversuch aufarbeite, mit zehntausenden Verhaftungen, habe ein kritisches Nachfragen hervorgerufen, sagte auch Steinmeier am Freitag auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Außenminister. Er machte klar, Grenzen seien erreicht, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführe. Eine solche Maßnahme stünde nicht in Einklang mit den europäischen Werten.

Ein weitere Frage sei, was mit jenen Leuten geschehe, die nach dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli verhaftet worden seien. Es werde nicht anderes gehen, betonte Steinmeier, als im direkten Gespräch mit der Türkei wieder eine Annäherung zu suchen.

Die Außenminister und ihre Liechtensteiner Amtskollegin Aurelia Frick vereinbarten am Treffen auf der Burg Gutenberg in Balzers, bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus enger zusammenzuarbeiten. Das jährliche Treffen der Außenminister der deutschsprachigen Staaten findet seit 2006 statt. Dieses Jahr war zum ersten Mal auch Luxemburg vertreten.

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