Polizei im Gebäude der Zeitung Zaman

© REUTERS/STRINGER

Türkei
03/05/2016

Türkische Polizei stürmt Sitz von regierungskritischer Zeitung

Die Zeitung steht dem Erzfeind von Staatschef Erdogan nahe.

Nach der Anordnung der Zwangsverwaltung hat die türkische Polizei den Sitz der regierungskritischen Zeitung Zaman gewaltsam übernommen. Die Polizei setzte am Freitagabend Tränengas und Wasserwerfer gegen hunderte Demonstranten ein, die sich vor dem Gebäude in Istanbul versammelt hatten, und drang dann in das Gebäude ein. Die Zeitung steht einem Erzfeind von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nahe.

Die Polizei hätte Überwachungskameras im Gebäude abgeschaltet, um Live-Bilder vom Einsatz zu verhindern. Die Mitarbeiter seien aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.

Die Demonstranten hielten Plakate mit der Aufschrift "Wir kämpfen für eine freie Presse" und "Wir werden nicht schweigen" hoch. Zuvor hatte ein Istanbuler Gericht die Einsetzung eines neuen Managements bei "Zaman" (Zeit) angeordnet. Das Blatt ist mit nach Branchenangaben rund 650.000 Exemplaren täglich die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes. Das Flaggschiff der Bewegung von Fethullah Gülen ist eine der führenden regierungskritischen Zeitungen des Landes.

Der mittlerweile in den USA lebende islamische Geistliche gehörte lange zu Erdogans Unterstützern, überwarf sich aber vor einigen Jahren mit dem heutigen Präsidenten. Seitdem wirft Erdogan der Gülen-Bewegung regierungsfeindliche Umsturzpläne vor, was die Bewegung zurückweist. Gülens "Hizmet"-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

In den vergangenen Monaten waren die türkischen Behörden bereits gegen andere Medien aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung vorgegangen. Gülen wird vorgeworfen, "parallele Strukturen" - also einen Staat im Staate - in der Türkei gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten. Eine offizielle Begründung für die Anordnung einer Zwangsverwaltung bei "Zaman" lag zunächst nicht vor.

Die Zeitung sprach auf ihrer Website von einem illegalen Akt. "Für unsere Zeitung einen Zwangsverwalter einzusetzen, kommt einer Aussetzung der Verfassung gleich", erklärte Chefredakteur Abdülhamit Bilici. Am Abend sagte er laut der Nachrichtenagentur Cihan vor dem Sitz seines Blattes: "Die Demokratie wird fortbestehen und die freien Medien werden nicht schweigen."

Österreichische Ausgabe von Zaman

Auch die österreichische Ausgabe der regierungskritischen Zeitung kritisierte den Schritt. Es ist beschämend für die EU, wenn in Ankara Verhandlungen geführt werden und gleichzeitig in Istanbul von der Polizei eine Redaktion gestürmt wird und niemand ein einziges Wort darüber verliert, weil man auf die Unterstützung von Erdogan angewiesen ist", sagte Bilal Baltaci, Redakteur bei der Österreich-Ausgabe der Zeitung, am Freitag zur APA.

"Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder", erklärte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Die USA sprachen von einer "beunruhigenden Serie" des Vorgehens gegen Medien und Regierungskritiker in der Türkei und erinnerten daran, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben sei. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassung stünden, sagte der Sprecher des US-Außenamtes, John Kirby.

Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungsfreiheit in der Türkei mit inzwischen fast 2.000 Beleidigungsklagen und Druck auf Journalisten und Medien immer weiter einzuschränken. Vergangene Woche kritisierte der Präsident die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül aus der Untersuchungshaft zu entlassen, scharf.

Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RoG) liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sind in dem EU-Bewerberland inhaftiert. Die Zwangsverwaltung für "Zaman" wurde angeordnet, während EU-Ratspräsident Donald Tusk in Istanbul mit Erdogan über die Flüchtlingskrise und den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag sprach

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