Türkei: Europa-Abgeordnete pochen auf Grundrechte

Als Reaktion auf das KURIER-Interview mit Erweiterungskommissar Johannes Hahn sind sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek (Grüne) und Abgeordneter Jörg Leichtfried (SPÖ) in einem Punkt einig: Die türkische Regierung muss sagen, ob sie den "Beitrittsprozess ernst nimmt". Beide pochen darauf, dass Kommissar Hahn bei seinen Gesprächen am Montag in Ankara auf die zentralen Punkte wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie poche. "In den vergangenen Jahren hat es Verschlechterungen gegeben, die Inhaftierung von kritischen Journalisten geht in die völlig falsche Richtung", sagt Lunacek dem KURIER. Sie verlangt deshalb die Öffnung der entsprechenden Verhandlungskapitel.

Leichtfried fordert eine "Analyse der bisherigen Verhandlungsergebnisse mit der Türkei", danach soll entschieden werden, was weiter passieren solle. Der SPÖ-Delegationsleiter will, dass Kommissar Hahn sein Engagement "mehr auf die Nachbarschaftspolitik legt und weniger auf die Verhandlungen mit der Türkei".