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Politik Ausland
06/11/2020

Türkei: Umstrittenes "Nachtwächter"-Gesetz verabschiedet

Parlament erlaubt Nachbarschaftspatrouillen, Waffen zu tragen. Kritiker werfen Staatschef Erdogan Aufbau loyaler Miliz vor.

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Nachbarschaftspatrouillen mehr Macht geben soll. Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz erhalten die sogenannten "Nachtwächter" fast die gleichen Rechte wie die Polizei. Sie werden nun ermächtigt, Schusswaffen zu tragen und dürfen Menschen anhalten und durchsuchen.

Die Patrouillen kontrollieren nachts die Straßen und melden etwa Einbrüche und Übergriffe. Die Institution existiert seit mehr als hundert Jahren und ist an das Innenministerium angegliedert. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist die Zahl ihrer Mitglieder deutlich gestiegen.

Erdogans AKP, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatte, argumentiert, dass die neuen Regeln es den "Nachtwächtern" ermöglichen, die Strafverfolgungsbehörden effektiver zu unterstützen. Die Opposition wirft Erdogan dagegen ein autoritäres Vorgehen durch den Einsatz einer loyalen bewaffneten Truppe vor. Im Parlament kam es deshalb zu hitzigen Debatten, bei einer Sitzung sogar zu Prügeleien.

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