Erdogan.

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Politik Ausland
03/05/2020

Türkei dreht an Eskalationsschraube und schickt Polizisten an Grenze

Spezialkräfte sollen laut türkischem Innenminister verhindern, dass Griechenland Flüchtlinge zurückdrängt.

Die Türkei hat 1.000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland geschickt und will damit nach eigenen Angaben sogenannte "Push-Backs" von Migranten durch die griechischen Behörden verhindern.

"Um zu verhindern, dass sie zurückgedrängt werden, haben wir heute Morgen 1.000 voll ausgestattete Spezialpolizisten an den Fluss Meric (griechisch: Evros, Anm.) geschickt", sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag an der türkisch-griechischen Grenze. Bei Edirne sind auf türkischer Seite mehr als 10.000 Migranten, um von dort aus nach Westeuropa zu kommen. Die EU unterstützt die griechischen Behörden, die dies verhindern wollen.

"Keine Drohung oder Erpressung"

Angesichts der Eskalation in Syrien hält die Türkei gleichzeitig eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordwestsyrischen Krisenregion Idlib für möglich. Die Flüchtlinge könnten dann auch weiter in die EU gelangen, sagte Soylu. Er fügte hinzu: "Das ist keine Drohung oder Erpressung."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag erklärt, die Grenzen in die EU seien geöffnet. Daraufhin machten sich Tausende Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze, wo noch immer viele von ihnen ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück. Ankara wirft den griechischen Grenzpolizisten zudem vor, Migranten, die es nach Griechenland geschafft haben, unrechtmäßig zurückzuschicken.

Erdogan traf Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Erdogan unterdessen bei einem bilateralen Treffen in Moskau versichert, dass es zu keinen weiteren Angriffen auf türkische Soldaten in Syrien kommen soll. Die mit Russland verbündete syrische Armee sei nicht über den genauen Standort der türkischen Soldaten informiert gewesen, sagte Putin zu Beginn eines Gespräches mit Erdogan in Moskau. Er sprach Erdogan sein Beileid über den Tod mehrerer Dutzend türkischer Soldaten aus, die in der Region Idlib getötet worden waren.

Die Präsidenten wollen darüber reden, wie die Krise in der Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens eingedämmt werden kann. Erdogan sagte, dieses Treffen sei für Idlib besonders wichtig. "Ich weiß, dass die Welt gerade zuschaut." Er verwies auf die guten Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Sie seien "auf dem Höhepunkt".

Der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge reiste Erdogan mit einer großer Delegation nach Russland. Unter anderem wird er begleitet von Verteidigungsminister Hulusi Akar, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Finanzminister Berat Albayrak, Geheimdienstchef Hakan Fidan und Vizepräsident Mahir Ünal.

In Idlib, der letzten großen Rebellenhochburg Syriens, sind die Truppen von Präsident Bashar al-Assad mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch - ungeachtet eines türkischen Militäreinsatzes auf syrischem Gebiet. Gleichzeitig verschlimmerte sich die humanitäre Lage in Nordsyrien dramatisch. Fast 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach UNO-Angaben auf der Flucht.

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