Deutschlands Außenminister Heiko Maas.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
03/05/2020

Deutsche wollen auch Türkei bei Versorgung der Flüchtlinge helfen

Außenminister Maas: "Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen." Auch kündigt er 100 Millionen Euro zusätzlich für Menschen im syrischen Idlib an.

Angesichts Tausender Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei setzt Deutschland auf eine geschlossene europäische Antwort und mehr Hilfe auch für die Türkei.

"Für uns ist klar: die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen", sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag in Berlin vor seinem Abflug zum EU-Außenministertreffen in Zagreb.

"Denn die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse. Aber ebenso klar ist unsere Erwartung, dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei-Erklärung hält", sagte Maas.

Treffen von Putin und Erdogan

Vor dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des russischen Staatschefs Wladimir Putin zum Syrien-Konflikt forderte Maas weiters erneut eine sofortige Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Auch die Versorgung der Binnenflüchtlinge in Syrien müsse sichergestellt werden, teilte er mit.

Russland unterstützt Syriens Diktator Bashar al-Assad. Die Türkei unterstützt wiederum islamistische Milizen in ihrem Kampf gegen die Regierungsarmee.

"Russland muss Druck auf das Assad-Regime ausüben, damit die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen endlich aufhören", mahnte Maas. Hilfsorganisationen müssten "auch in Zukunft grenzüberschreitenden Zugang zu den notleidenden Menschen erhalten".

Neue Gelder für Menschen in Idlib

Der humanitäre Zugang und der Schutz von Helfern und Bevölkerung seien die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland 100 Millionen Euro zusätzlich an Soforthilfe für die Menschen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib bereitstelle, teilte Maas mit. "Das Ausmaß der humanitären Katastrophe in Idlib ist dramatisch."

Die syrischen Truppen gehen mit russischer Unterstützung seit Dezember gegen die letzte Hochburg islamistischer und dschihadistischer Milizen in Idlib vor. Knapp eine Million Menschen flüchteten seitdem nach UNO-Angaben ins syrisch-türkische Grenzgebiet. Vor einigen Tagen startete die Türkei startete eine große Militäroffensive gegen Assads Truppen.

Lage an Grenze Griechenland-Türkei ruhig

Die Situation an der griechisch-türkischen Landgrenze war unterdessen Donnerstagfrüh zwar angespannt, aber ruhig. Kurz hinter dem Grenzzaun waren auf türkischem Gebiet viele Menschen. Die Türkei hatte im Widerspruch zum gültigen EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen am Wochenende die Grenzen in Richtung EU für geöffnet erklärt.

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