Swoboda will über Justiz verhandeln

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zwar als verständlich bezeichnet, doch sei der Beginn der Gespräche nach der Sommerpause mit dem Bereich Regionalpolitik doch "eine merkwürdige Vorstellung". Es müsste angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in der Türkei eher über das Kapitel Justiz und Grundrechte geredet werden.

Swoboda erklärte am Dienstag in Brüssel, dies wäre ein "klares Signal und eine Unterstützung für die Demonstranten, zu sagen, ja lasst uns die Gespräche starten und sehen, ob die Regierung wirklich bereit ist, die Grundrechte zu akzeptieren oder nicht". Die Kapitel 23 und 24 über Justiz und Grundrechte wäre wichtiger und bedeutender als das Kapital 22 zur Regionalpolitik.

Grünes Licht

Die EU-Außenminister hatten knapp zuvor in Luxemburg grundsätzlich grünes Licht für die Eröffnung weiterer Beitrittsverhandlungen gegeben. Allerdings wird die nach fast drei Jahren Stillstand für den morgigen Mittwoch geplante Konferenz frühestens im Herbst abgehalten. Und auch das ist nur ein politisches Signal. Die tatsächliche nächste Beitrittsrunde mit Eröffnung des Regionalkapitels muss im Herbst erst von den EU-Außenministern wiederum einstimmig beschlossen werden.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten in der Türkei haben Deutschland, Österreich und die Niederlande eine Verschiebung der Beitrittsgespräche verlangt. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission soll im Oktober vorliegen.