Türkei sagte Besuch von CSU-Politiker kurzfristig ab

Die türkische Regierung hat einen Besuch des CSU-Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius kurzfristig abgesagt. "Ich bedaure diesen Schritt sehr und appelliere an die türkischen Behörden, die Absage zurückzunehmen", erklärte Fabritius am Mittwoch in Berlin. Die Türkei habe all seine offiziellen Termine abgesagt und damit die für Anfang Mai geplante Mission "faktisch untersagt".

Der sollte im Auftrag des Europarats in die Türkei reisen. Die Parlamentarische Versammlung des Rats hatte ihn im November beauftragt, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu untersuchen.

Die Absage erfolgte einen Tag, nachdem der Europarat beschlossen hatte, die Türkei wieder unter verschärfte Beobachtung zu stellen und die politische Lage dort einem Monitoring-Verfahren zu unterziehen. Der Europarat begründete den Beschluss mit der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli.

Besuch sei "bereits fertig organisiert" gewesen

Nach Angaben von Fabritius war sein geplanter Türkei-Besuch "bereits fertig organisiert". Unter anderem seien Gespräche mit dem Justizminister, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts und mehreren Ausschussvorsitzenden der Nationalversammlung geplant gewesen. Nach der Absage komme es darauf an, "die Kommunikation nicht abreißen zu lassen und schnellstmöglich zu einem konstruktiven Dialog zu kommen", erklärte Fabritius.