Türkei: Parlament für Aussöhnung mit Israel

Mit der Billigung eines Versöhnungsabkommens hat das türkische Parlament am Samstag den Weg zur Normalisierung der türkischen Beziehungen zu Israel frei gemacht. Damit steht dem Austausch von Botschaftern nach sechs Jahren diplomatischer Eiszeit nichts mehr im Wege. Der Beschluss sei in den frühen Morgenstunden vor Beginn der Parlamentsferien gefallen, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Auch mit Russland hat Ankara seine zwischenzeitlich gestörten Beziehungen verbessert; mit Teheran laufen Annäherungsgespräche. Die Billigung des Versöhnungsabkommens mit Israel war wegen des Putschversuches in der Türkei verzögert worden. Das israelische Kabinett hat das Abkommen bereits gebilligt.

Zerwürfnis vor sechs Jahren

Zwischen den einst engen Bündnispartnern Türkei und Israel war es 2010 zum Zerwürfnis gekommen, nachdem bei der Erstürmung eines Gaza-Solidaritätsschiffs durch die israelische Kriegsmarine zehn Türken getötet worden waren. Die Vereinbarung sieht vor, dass Israel den Hinterbliebenen binnen 25 Tagen 20 Millionen Dollar Entschädigung zahlt. Die Türkei verzichtet auf rechtliche Schritte gegen die beteiligten israelischen Soldaten.

Israel blockiert seit zehn Jahren den Gazastreifen, von dem aus die radikalislamische Hamas immer wieder Anschläge in Israel organisiert hat. Die Maßnahme wird von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als "Kollektivstrafe" für die Palästinenser kritisiert, die zudem "die Bemühungen um einen Wiederaufbau" behindere. Eine privat organisierte Hilfsflotte hatte 2010 vergeblich versucht, die Seeblockade zu brechen. Israelische Soldaten enterten damals das türkische Schiff "Mavi Marmara" - mit tödlichen Folgen. Ankara war erbost; beide Länder beendeten ihre militärische Zusammenarbeit und zogen ihre Botschafter ab.

Auch nach dem Versöhnungsabkommen erhält Israel die Seeblockade des Gazastreifens aufrecht. Allerdings wurden begrenzte Hilfstransporte über den Hafen von Aschdod in die Palästinenserenklave ermöglicht. Ein türkisches Schiff mit Lebensmitteln und Spielzeug erreichte das Palästinensergebiet am Mittelmeer bereits.

Die Türkei sagte nach israelischer Darstellung in dem Abkommen zudem zu, Terroraktionen der Hamas von türkischem Boden aus zu verhindern. Dies schließe auch die Finanzierung von Terrorismus ein. Über Aktionen der Hamas von Gaza aus sagt das Abkommen anscheinend nichts.

Mehr politische Bewegungsfreiheit für die Türkei

Mit dem Abkommen verschafft sich die Türkei mehr politische Bewegungsfreiheit, nachdem ihr Verhältnis zum Westen wegen des harten Vorgehens gegen kritische Medien und vermeintliche Regimegegner nach dem gescheiterten Militärputsch abgekühlt ist. Erst kürzlich hatte Erdogan das Verhältnis zu Russland weitgehend normalisiert, das nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges an der syrisch-türkischen Grenze stark gestört war. Er hatte dazu auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht.

Zudem will Erdogan nach unbestätigten Meldungen aus Teheran in den Iran fliegen, um mit der iranischen Führung gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Der US-Vizepräsident Joe Biden wird kommende Woche in Ankara erwartet.