EU und NATO warnen Türkei vor überharter Gangart

Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bei der Einführung der Todesstrafe unmöglich. "Kein Land kann EU-Mitglied werden, wenn es die Todesstrafe einführt", erklärte Mogherini am Montag beim EU-Außenrat in Brüssel.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry sagte Mogherini, "das gehört zu unserem Besitzstand". Außerdem sei die Türkei als Mitglied des Europarats "gehalten, sich an die Europäische Konvention über Menschenrechte zu halten. Das ist auch ganz eindeutig, so wie bei der Todesstrafe".

Die EU sei außerdem die erste Institution gewesen, die gefordert habe, die legitimen Institutionen vor einem Putschversuch zu schützen. "Das darf aber kein Vorwand sein, dass sich ein Land von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wegbewegt", so Mogherini.

Kerry: "NATO wird genau achten"

US-Außenminister Kerry sagte: "Die NATO wird ganz genau achten, was passiert. Ich hoffe, dass die Türkei das einhält, was sie immer wieder als Rückgrat des Landes angibt". Er habe drei Mal mit dem türkischen Außenminister gesprochen und "er hat ganz und voll die Absicht, die demokratischen Prozesse einzuhalten und die Rechtsstaatlichkeit." Nun seien "sehr viele Menschen sehr schnell verhaftet worden. Es ist klar, dass wir in den kommenden Tagen die Situation aufmerksam verfolgen".

Bisher sei kein Antrag der Türkei an die USA zur Auslieferung von Fethullah Gülen eingetroffen, erklärte der amerikanische Außenminister John Kerry Montag beim EU-Außenrat in Brüssel. Er fordere Ankara auch auf, "was immer sie uns da vorlegen werden, dass sie Beweise vorlegen, nicht nur Behauptungen".

Diese Beweise müssten "echte Belege sein, die den Prüfnormen standhalten müssen, die es in vielen Ländern gibt". Er habe kein Interesse, "dem im Weg zu stehen, dass wir den Auslieferungsantrag mit der Türkei ordnungsgemäß erfüllen. Aber bisher hat es noch keinen offiziellen Antrag gegeben und keine entsprechenden Beweise", so Kerry.