Asselborn: Lage in Türkei "höchst alarmierend"

Einen "Stillstand" sieht der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in den Beziehungen der EU mit der Türkei. Was heute in der Türkei "immer noch geschieht, ist höchst alarmierend", sagte Asselborn Montag vor Beginn des EU-Außenministerrats in Luxemburg. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn erklärte, die Türkei-Frage habe im österreichischen Wahlkampf keine Rolle gespielt.

Außerdem stehe das Thema Türkei offiziell gar nicht auf der Tagesordnung des Rates, sagte der ÖVP-Politiker. Allerdings gebe es allgemeine Tendenz unter den EU-Staaten, "mit gewissen Nuancierungen", dass man über die politische und menschenrechtliche sowie rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei äußerst besorgt ist".

Asselborn bemängelte die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. "Es wäre schön, wenn wir heute nicht über die Türkei reden müssten, sondern mit der Türkei. Wenn der türkische Außenminister hier wäre und wir über Fortschritte sprechen könnten. Das ist aber nicht möglich". Natürlich werde man im Interesse der drei Millionen syrischen Flüchtlinge und der Iraker in der Türkei mit Ankara weiter kooperieren ,"aber alles andere ist Stillstand".