"Erdoğan bleibt situationselastisch zwischen Ost und West"

Nach Recep Tayyip Erdoğans Wiederwahl 2018 übten sich die westlichen Regierungschefs noch in Zurückhaltung. Nicht so diesmal: Ungarns Premier Viktor Orbán gratulierte als Erster, noch bevor die Wahlbehörde Erdoğans Sieg verkündet hatte; Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Co. folgten. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den neuen alten Präsidenten sogar schon nach Berlin eingeladen. "Erdoğan befindet sich gerade in einer sehr komfortablen Position, weder der Westen noch der Osten kommen an ihm vorbei", analysiert der Politikwissenschafter Hüseyin Çiçek gegenüber dem KURIER.

Was bedeutet das für die türkische Außenpolitik in den nächsten fünf Jahren Erdoğan?

• Machtspiele mit der EU

Schon am Donnerstag wird Erdoğan beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im moldawischen Chișinău mit den europäischen Regierungschefs zusammenkommen. Thema des Treffens: der Krieg in der Ukraine. Dabei kommt die EU an der Türkei nicht vorbei: "Erdoğan hat sich durch seinen Erfolg beim Verhandeln des Getreideabkommens in eine starke Position gebracht", so Çiçek.

Untrennbar miteinander verbunden ist man auch in der Flüchtlingsthematik: 3,9 Millionen Syrer hat die Türkei aufgenommen, der UNO zufolge beherbergt kein anderes Land mehr Flüchtlinge. Für ihre Versorgung zahlt die EU Milliarden, im Gegenzug lässt die Türkei die Geflüchteten nicht nach Europa weiterziehen. Schon im Wahlkampf hatte Erdoğan eine Neuverhandlung des Deals gefordert: Brüssel soll mehr zahlen.

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• Kurswechsel mit Syrien und im Nahen Osten

Die hohe Zahl an Flüchtlingen beschäftigt die Türkei auch innenpolitisch. Erdoğan pocht auf freiwillige Rückführungen, muss sich dafür aber mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad zusammensetzen, den er vor einigen Jahren noch erbittert bekämpft hat. Çiçek zufolge wird Erdoğan auch durch die Wiederannäherung der Golfstaaten an Syrien zu einem Kurswechsel gezwungen.

Mit Ägypten bahnt sich ebenfalls ein Richtungswechsel an: Die beiden Länder wollen nach zehn Jahren ohne diplomatischen Beziehungen – die Türkei hatte 2013 die Absetzung des islamistischen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi als "Militärputsch" bezeichnet – wieder Botschafter in das jeweils andere Land entsenden.

• F-16-Jets für ein Ja zu Schwedens NATO-Beitritt

Auch in die Beziehung zwischen Washington und Ankara – Çiçek bezeichnet sie aktuell als "kleine Eiszeit" – könnte Bewegung kommen: Nämlich dann, wenn Ankara seine Blockade zum NATO-Beitritt Schwedens aufgibt. Die hatte Erdoğan vor allem im Wahlkampf genutzt, um sein Narrativ als Beschützer der Türkei vor der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu verstärken. Ankara wirft Schweden vor, die Terrororganisation zu unterstützen.

Mittlerweile hat Stockholm ein neues Terrorismusgesetz verabschiedet. US-Präsident Joe Biden kam in seinen Glückwünschen auf Ankaras Wunsch nach amerikanischen F-16-Kampfjets zu sprechen, die im Tausch gegen ein Ende der Blockade verhandelt werden könnten. "Die Türkei wird dem NATO-Beitritt zustimmen", prognostiziert auch Çiçek. Ob sich das vor dem NATO-Treffen Mitte Juli ausgeht, ist aber unklar.

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