Turkish Prime Minister Tayyip Erdogan addresses his supporters during a rally by his ruling AK Party in Istanbul June 16, 2013. Erdogan rallied hundreds of thousands of supporters at an Istanbul parade ground on Sunday as riot police fired teargas several kilometres away in the city centre to disperse anti-government protesters. REUTERS/Murad Sezer (TURKEY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

© Reuters/MURAD SEZER

Machtdemonstration
06/16/2013

Erdogan ließ sich in Istanbul bejubeln

Tausende AKP-Anhänger versammelten sich bei einer Kundgebung. Gleichzeitig ging die Polizei erneut brutal gegen Demonstranten vor.

Dort, wo bis vor kurzem das Zentrum des Protest gegen ihn war, hat der türkische Regierungschef nun seine Anhänger aufmarschieren lassen: Zehntausende Unterstützer des türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sind am Sonntag in Istanbul zusammengekommen, um ihre Sympathien für ihn zu bekunden. Mit Bussen wurden sie in die Metropole geholt.

Gleichzeitig ging die Polizei mehrere Kilometer entfernt im Stadtzentrum erneut mit Tränengas gegen Gruppen von Regierungsgegnern vor. In der Nacht hatte sie den Gezi-Park gewaltsam geräumt - aus Protest gegen die Polizeiaktionen riefen zwei Gewerkschaftsdachverbände, die Hunderttausende Mitglieder vertreten, für Montag zu einem eintägigen landesweiten Streik auf.

Erdogan: "Taksim-Platz und Gezi-Park gesäubert"

Bei der Kundgebung vor Anhängern in Istanbul zeigte sich der türkische RegierungschefRecep Tayyip Erdoganindes am Sonntag unnachgiebig. Es sei seine "Aufgabe als Regierungschef" gewesen, die Räumung anzuordnen, nachdem die Demonstranten alle Aufrufe missachtet hätten, sagte Erdogan vor den mehr als hunderttausend Anhängern seiner konservativ-islamischen AKP. Daher seien "Taksim-Platz und Gezi-Park gesäubert" worden. "Wir überlassen den Platz keinen Terroristen", fügte Erdogan in Anspielung auf einige Plakate von verbotenen Bewegungen während der Kundgebungen auf dem Taksim-Platz hinzu.

Erdogan warf außerdem internationalen Medien vor, sie würden falsch über sein Land berichten. Der AKP-Chef behauptete, die britische BBC, der US-Nachrichtensender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters betrieben Desinformation. In den vergangenen Tagen hatten bereits einige Tageszeitungen aus dem religiösen Spektrum Stimmung gegen ausländische Medien gemacht.

Proteste gehen weiter

Die Aktivisten lassen sich aber nicht einschüchtern. Auch am Sonntag gingen die Straßenschlachten weiter. Die Polizei riegelte Taksim-Platz und Gezi-Park ab. In der Hauptstadt Ankara sowie in Izmir beteiligten sich Tausende an Solidaritätskundgebungen. Mit Tränengas und Wasserwerfern vertrieb die Polizei hunderte Demonstranten in Ankara, als sie Blumen an der Stelle niederlegen wollten, an der am 1. Juni ein Demonstrant tödlich verletzt worden war.

Berichte: Erdogan-Anhänger greifen Demonstranten an

Anhänger der islamisch-konservativen Regierung sollen in Istanbul erstmals Demonstranten und ein Büro der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) attackiert haben. Eine Gruppe junger Männer habe das Büro in Sishane, etwa zwei Kilometer vom Taksim-Platz entfernt, mit Stöcken attackiert, berichteten türkische Medien. Sie hätten Slogans für Ministerpräsident Erdogan gerufen. Aktivisten der Opposition berichteten unabhängig davon im Internet, mit Knüppeln und Messern bewaffnete Männer hätten einige hundert Meter entfernt Demonstranten angegriffen. Die Polizei habe sie gewähren lassen.

Gewaltsame Räumung

Mit der Räumung des Gezi-Parks hatte Istanbul am Samstag eine der gewalttätigsten Nächte seit Beginn der Proteste vor knapp drei Wochen erlebt. Hunderte Menschen wurden nach Angaben der Protestbewegung in der Nacht auf Sonntag verletzt. In Wien fanden am Wochenende gleich zwei Solidaritätskundgebungen für die Protestierenden vom Gezi-Park statt.

Die Polizei habe ihren Einsatz mit einer Gewalt wie im Krieg geführt, kritisierte die Taksim-Plattform. Die Gewalt werde aber die Proteste im Land nicht stoppen können. Dagegen kündigte die Regierung an, hart gegen weitere Proteste vorzugehen. Wer den Taksim-Platz betrete, werde als Terrorrist behandelt, zitierte die Hürriyet Daily News den für die Verhandlungen mit der EU zuständigen Minister Egemen Bagis.

Ultimatum

Eigentlich hatte Erdogan den Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz und im besetzten Gezi-Park ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie nicht bis Sonntag abziehen, werde er einen Polizeieinsatz anordnen, so Erdogan am Samstag.

Die türkische Polizei dürfte von einem solchen Ultimatum jedoch nicht in Kenntnis gesetzt worden sein, oder sie hatte schlichtweg eine andere Order. So wurden am Samstagabend Straßen rund um Taksim-Platz und Gezi-Park abgesperrt, es soll eine letzte, kurze Warnung per Lautsprecher gefolgt sein. Dann rückte die Exekutive mit Wasserwerfern und Tränengas an.

Der Sturm der Polizei auf das Lager der Protestbewegung traf Tausende Demonstranten trotz aller Warnungen der Regierung unvorbereitet. Eltern spazierten mit Kindern zwischen den Zelten. Auf Grills brutzelte Fleisch. Einige saßen beim Abendessen auf ihren Decken. Teekessel köchelten. Musiker hatten an allen Ecken des Zeltlagers vor klatschenden Zuschauern gespielt.

Verletzungen, Verätzungen

Via Twitter kursierende Fotos (siehe Folgeabschnitt) bestätigen Meldungen, wonach einige Wasserwerfern ätzende Flüssigkeiten beigemengt hatten. Nach nicht einmal einer Stunde hatte man das Areal zur Gänze geräumt. Mittlerweile wurde auch das gesamte Protestcamp abgebaut und abtransportiert.

TV-Bilder zeigten, dass das Divan-Hotel am Taksim-Platz, wo sich Ärzte und Freiwillige um Verletzte kümmern, mit Tränengasgranaten angegriffen und schließlich gestürmt wurde.

Claudia Roth in Istanbul

Entsetzt erlebte die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth in Istanbul mit, wie das Protestlager von der Polizei geräumt wurde. "Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen", sagte die Parteivorsitzende der Grünen der Nachrichtenagentur dpa.

Die Räumung in Bildern

Protesters injured and suffering from tear gas inh

Riot police fires a water cannon on Gezi Park prot

Riot police fire teargas on Gezi Park protesters a

Pepole run as riot police fires a water cannon on

People run as riot police fires a water cannon on

Riot police fire teargas on Gezi Park protesters a

Riot police fire enters Gezi Park at Taksim Square

Riot police fire a water cannon on Gezi Park prote

Protesters try to resist the advance of riot polic…

Protesters try to resist the advance of riot polic…

TURKEY PROTEST

A riot policeman orders protesters to evacuate Gez

Protesters are attacked by police water cannon nex

A protester suffers from tear gas inhalation at a

A child suffering from tear gas inhalation is carr

Injured protester in a hotel basement near Taksim

Protesters are attacked by police water cannon in

TURKEY PROTEST

TURKEY PROTEST

People run as riot police fires a water cannon on

TURKEY PROTEST

TURKEY PROTEST

Riot police enter Gezi Park at Taksim Square in Is

TURKEY PROTEST

Auslöser

Die Türkei wird seit zwei Wochen von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert. Auslöser der Proteste waren Pläne für eine Bebauung des Parks, die Demonstrationen weiteten sie sich aber rasch auf andere Städte aus. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen Erdogan. Die Demonstranten werfen dem Regierungschef einen autoritären Regierungsstil und die Missachtung abweichender Meinungen vor. Die vorwiegend jungen und säkular gesinnten Protestteilnehmer verdächtigen ihn, eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft zu befördern.

Die Besetzer des Gezi-Parks und des Taksim-Platzes hatten am Samstag trotz einiger Zugeständnisse der Regierung eine Fortsetzung ihrer Proteste angekündigt. Vertreter des Protest-Bündnisses hatten sich am Donnerstagabend mit Erdogan in dessen Residenz in der Hauptstadt Ankara getroffen. Anschließend erklärte die Regierung, das vorläufig gestoppte Bauprojekt im Gezi-Park bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil über dessen Rechtmäßigkeit nicht weiter zu verfolgen. Sollte die Justiz das Vorhaben für legal erklären, will die Regierung die Bürger Istanbuls in einer Volksabstimmung dazu befragen.

Wegen des harten Vorgehens der Polizei wurde Erdogan von zahlreichen westlichen Partnern kritisiert. Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei den Protesten seit Ende Mai vier Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt.

Solidaritätsdemo

In Wien hat am frühen Sonntagnachmittag eine Solidaritätskundgebung für die Protestierenden vom Istanbuler Gezi-Park begonnen. Unter dem Motto "Schulter an Schulter gegen Faschismus" versammelten rund 1.000 Demonstranten vor dem Vereinslokal des "Vereins zur Förderung des Gedankenguts Atatürks in Österreich" in Wien-Favoriten.

Gegen 13.00 Uhr setzte sich der Protestmarsch in Richtung Schwarzenbergplatz (Innere Stadt) in Bewegung. Viele der Marschierenden zeigten empört über das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park. Am Abend findet vor der Votivkirche außerdem ein Solidaritätskonzert unter dem Motto Kunst für Widerstand statt.

Reaktionen, Eindrücke und Bilder

Ankara als neues Zentrum

Nach der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul wird eine Grünfläche in der türkischen Hauptstadt Ankara zum neuen Symbol der Protestbewegung. Der Kugulu-Park war Schauplatz der größten Solidaritätsdemonstrationen mit den Gezi-Park-Besetzern, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News" am Samstag.

"Der Kugulu-Park ist zu einem wichtigen Symbol geworden. Soziale Kämpfe werden meist über Symbole ausgetragen", meinte der Aktivist Cenk Yigiter. Der Gezi-Park sei der Geburtsort eines Aufschreis der Menschen gewesen, wo sich eine harmlose Forderung nach Rettung von Bäumen in eine landesweite Plattform des Widerstands verwandelt habe.

In den beiden vergangen Wochen hatten im Kugulu-Park und auf dem Kizilay-Platz in Ankara die größten Solidaritätsdemonstrationen mit der Gezi-Park-Bewegung stattgefunden.

Am 13. Juni waren rund 100 Akademiker durch den Kugulu-Park marschiert und hatten der getöteten Demonstranten Ethem Sarisülük, Abdullah Cömert und Mehmet Ayvalitas gedacht.

Occupygezi

Noch in der vergangenen Woche war es lediglich ein lokaler Protest gegen eine Städtebau-Projekt in Istanbul, inzwischen hat der Proteststurm in der Türkei mehr als 60 Städte erfasst. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich mit dem größten politischen Flächenbrand seit seinem Amtsantritt im Jahr 2002 konfrontiert:

28. Mai: In der Millionen-Metropole Istanbul gibt es eine Demonstration gegen den Bebauungsplan im Gezi-Park in der Nähe des Taksim-Platzes. Erdogans Partei will dort ein osmanisches Kasernengebäude aus dem 18. Jahrhundert nachbauen und darin Cafés, Museen oder auch ein Einkaufszentrum unterbringen.

31. Mai: Die Polizei in Istanbul setzt Tränengas gegen mehrere hundert Demonstranten ein. Es gibt mindestens zwölf Verletzte.

1. Juni: Die Proteste in Istanbul werden gewalttätiger, die Demonstranten werfen Steine und Flaschen, die Polizei setzt Tränengas und Pfefferspray ein. Der Funken springt auf andere Städte über. Amnesty International sprich von hundert verletzten Demonstranten. Erdogan räumt "einige Fehler" im Verhalten der Polizei ein, die vom Taksim-Platz abgezogen wird. Dort rufen die Demonstranten nun auch: "Regierung, tritt zurück!"

2. Juni: Erste große Protestkundgebung in der Hauptstadt Ankara: Rund tausend Demonstranten versuchen zum Regierungssitz zu ziehen. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Amnesty International beklagt, mehrere Demonstranten seien durch das Tränengas erblindet. Die Angaben zur Bilanz der Auseinandersetzung gehen nun weit auseinander: Innenminister Muammer Güler spricht von 58 verletzten Zivilisten und 115 verletzten Polizisten landesweit. Er gibt die Zahl der Festgenommenen mit 1700 in 67 Städten an. Menschenrechtsgruppen bilanzieren ihrerseits inzwischen tausend Verletzte in Istanbul und 700 in Ankara.

3. Juni: Präsident Abdullah Gül versichert den Demonstranten, ihre Botschaft sei "angekommen". Erdogan seinerseits will nicht zurückstecken und lehnt es vehement ab, in Anlehnung an den Arabischen Frühling nunmehr auch von einem Türkischen Frühling zu sprechen. In der Provinz Hatay wird laut dem Sender NTV ein 22-jähriger Demonstrant von einem Unbekannten angeschossen und so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus stirbt.

4. Juni: Erneute Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei in Istanbul und Ankara. In der Stadt Antakya wird nach Angaben von Behördenvertretern ein weiterer Demonstrant getötet. Laut Vizeregierungschef Arinc wurden bisher 244 Polizisten und 64 Zivilisten verletzt. Aktivisten sprechen dagegen weiter von hunderten Verletzten. Zwei große Gewerkschaften, KESK und DISK, unterstützen die Protestbewegung mit einem Aufruf zu einem zweitägigen Streik.

5. Juni: Tausende folgen dem Streikaufruf. Sie fordern lautstark Erdogans Rücktritt. Anführer der Protestbewegung treffen Arinc in Ankara und übergeben einen Forderungskatalog: sie verlangen unter anderem ein Einsatzverbot für Tränengas, die Freilassung festgenommener Demonstranten und die Entlassung der für brutale Polizeieinsätze verantwortlichen Polizeichefs. In Izmir werden 25 Menschen wegen Übermittlung "irreführender und verleumderischer" Nachrichten über den Kurznachrichtendienst Twitter festgenommen.

6. Juni: Nach Medienberichten stirbt erstmals ein Polizist seinen Verletzungen im Krankenhaus. Erdogan verkündet bei einem Besuch in Tunis, er wolle von dem umstrittenen Bauprojekt nicht abrücken. Er sieht auch "Terroristen" unter den Demonstranten.

14. Juni: Nach einem Treffen von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit Vertretern der sogenannten Taksim-Plattform in der Nacht auf Freitag in Ankara sagte Regierungssprecher Hüseyin Çelik, dass die Regierung nunmehr die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten wolle, das die Bauarbeiten gestoppt hatte.

15. Juni: Erdogan hat die Demonstranten, die seit Wochen den zentralen Gezi-Park in Istanbul besetzt halten, aufgefordert, bis Sonntag abzuziehen. Die Demonstranten sollten den Park räumen, bevor eine Großkundgebung der regierenden AKP auf dem angrenzenden Taksim-Platz abgehalten werde.

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