Flüchtlinge in einem Lager in der Nähe der türkischen Provinzstadt Gaziantep: Ankara droht, Schleusen für Flüchtlinge in die EU zu öffnen

© REUTERS/UMIT BEKTAS

Deal am Kippen
05/11/2016

Türkei droht EU: Schicken Flüchtlinge

Ankara will Terrorgesetze nicht ändern, Brüssel im Gegenzug die Visaliberalisierung verweigern

von Margaretha Kopeinig

Eilig reiste der türkische Europa-Minister am Mittwoch nach Straßburg, um die Blockade der EU-Parlamentarier gegen eine rasche Visaliberalisierung für die Türkei aufzuheben. Davon kann keine Rede sein, Volkan Bozkir provozierte die Abgeordneten, die Auseinandersetzung über das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen spitzt sich zu. Warnungen vor einem Scheitern häufen sich, der EU-Deal mit Ankara ist am Kippen.

Die Türkei ist nicht bereit, ein wichtiges Kriterium für die Visaliberalisierung, die für die Türkei das Herzstück des Abkommens ist, zu erfüllen. Nach dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan schloss gestern auch Bozkir gegenüber dem Sender n-tv eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze aus, die die EU dringend verlangt. "Das Gesetz entspricht schon den EU-Standards, eine Änderung ist damit nicht nötig und auch nicht akzeptabel", sagte er in Straßburg.

Moderne Terrorgesetze sind einer der fünf offenen Punkte, die Ankara für eine visafreie Einreise in die EU erfüllen muss. Es geht unter anderem um eine genauere Definition von Terrorismus. Bisher bezeichnet die Türkei jede missliebige Person als Terroristen und kann sie entsprechend verfolgen.

Machtwort

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte gestern dem türkischen Europa-Minister unmissverständlich klar, dass das Parlament die lückenlose Umsetzung aller 72 Kriterien für die Visabefreiung verlange. Erst dann wolle das Parlament darüber abstimmen – und das ist frühestens im Herbst der Fall.

Mit der ursprünglich von der Türkei erwarteten Reisefreiheit ab Juli wird nichts mehr, das sieht jetzt sogar Erdoğan ein. Er fordert nun von der EU, dass die angestrebte Visumfreiheit für türkische Staatsbürger bis spätestens Oktober kommt.

Eng abgestimmt mit dem Präsidenten drohte sein Berater Burhan Kuzu, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, sollte die EU seinem Land die angestrebte Visumfreiheit verweigern. Mit Blick auf die EU-Abgeordneten schrieb er auf Twitter: "Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge wieder zurück."

De Maizière warnt

Das Spiel der gegenseitigen Drohungen geht weiter. Erstmals warnte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vor einem Scheitern der Visafreiheit und damit des EU-Deals mit der Türkei. "Erdoğan ist nicht bereit, die vereinbarten Kriterien zu erfüllen", kritisierte er.

Brüsseler Diplomaten stellen nur mehr kopfschüttelnd fest: "Die Fragezeichen hinter dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen werden immer größer."

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