Türkei: Deniz Yücel hat Gefängnis verlassen

Nach mehr als einem Jahr in Haft hat der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel nach Angaben seiner Zeitung das Gefängnis in der Türkei verlassen. Yücel sei frei, schrieb die „Welt“ am Freitag bei Twitter. Yücels Anwalt Veysel Ok twitterte ein Bild des Journalisten, auf dem er seine Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel umarmt.

Sein Anwalt Veysel Ok hatte vorher auf Twitter mitgeteilt: "Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl."

Das Istanbuler Gericht verfügte die Freilassung für die weitere Dauer des Verfahrens. Yücel steht offenbar kurz vor der Ausreise aus der Türkei. Er sei auf dem Weg zum Flughafen in Istanbul, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Berlin.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erwartet eine baldige Rückkehr Yücels nach Deutschland. Das Gericht in Istanbul habe dem Journalisten keine Einschränkungen auferlegt, sagte Gabriel am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich gehe davon aus, dass das dazu führen wird, dass er das Land verlassen wird."

Die Freilassung von Deniz Yücel wurde von einem türkischen Gericht nach der Vorlage einer Anklageschrift durch die Staatswaltschaft angeordnet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Freitag, die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe eine Anklageschrift vorgelegt, in der 18 Jahre Haft für den Welt-Korrespondenten gefordert werde. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen.

In der Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird Yücel "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" vorgeworfen. Yücel habe "einige Artikel in deutscher Sprache verfasst, die eine Straftat darstellen". Im Rahmen der Ermittlungen seien seine Texte übersetzt worden.

Bei den Terrororganisationen, um die es laut Anklage geht, handelt es sich um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und um die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

In der Anklageschrift werden acht Artikel, die der Korrespondent zwischen dem 19. Juni 2016 und dem 12. Dezember 2016 in der "Welt" veröffentlicht hat, als Belege für die Anschuldigungen aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel in dem Zusammenhang unter anderem vor, er habe Operationen der Sicherheitskräfte gegen die PKK als "ethnische Säuberung" bezeichnet. In einem Interview mit PKK-Kommandant Cemil Bayik habe Yücel versucht, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen.

Im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung wirft die Staatsanwaltschaft Yücel unter anderem vor, in einem seiner Artikel sei über einem Foto von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan "Putschist" gestanden. Den Vorwurf der "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" begründet die Anklage unter anderem damit, dass Yücel von einem "Genozid an den Armeniern" geschrieben habe. Außerdem dient als Beleg ein Witz über Kurden und Türken aus einem Artikel.

Als Beweismittel für Yücels Verbindungen zu Terrororganisationen führt die Staatsanwaltschaft ein von Fethullah Gülen verfasstes Buch an, die die Polizei bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt habe. Außerdem dient der Anklage nach Auswertung von seinen Telefondaten als Beleg, dass Yücel zwischen 2014 und 2017 mit 59 verschiedenen Personen telefoniert habe, die nach Einschätzung der Polizei Mitglieder der PKK seien oder mit ihr in Verbindung stünden.

Der Fall war zuletzt der größte Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei. Yücel saß ein Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis. Anschließend wurde gegen ihn wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt. Zuletzt war aber Bewegung in den Fall gekommen.

Verstärkte Bemühungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim gesagt. Sie habe Yildirim darauf hingewiesen, „dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat“. Vor seinem Deutschland-Besuch hatte Yildirim der ARD gesagt, er hoffe auf eine baldige Freilassung Yücels. Außenminister Gabriel sagte Mitte der Woche bei einem Besuch in Belgrad: "Ich bin relativ optimistisch, dass wir doch jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen." Der SPD-Politiker fügte an: „Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht.“

Im Oktober hatte ein türkisches Gericht die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verfügt und keine Ausreisesperre verhängt. Er konnte nach Deutschland zurückkehren, obwohl der Prozess gegen ihn weiterläuft. Steudtners Freilassung - und auch die der Übersetzerin Mesale Tolu - hat zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.